News

Rückblick: Wettbewerbszentrale und UEIL-Competition Committee mit gemeinsamem Workshop bei der UNITI Wintertagung 2017

By Redaktion / 30. März 2017

Im Rahmen der diesjährigen Wintertagung des UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. am 09.03.2017 in München führten Peter Brammen, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, und Jos Jong, Mitglied des Board of Directors der Union of European Lubricants Industry (UEIL), einen gemeinsamen Workshop zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen im Schmierstoffgeschäft durch.

Fahrschulen News

Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren im Fahrschulbereich – Wettbewerbszentrale rät auch weiterhin zu Vorsicht

By Redaktion / 30. März 2017

Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Gera (LG Gera, Urteil vom 20.02.2017, Az. 11 HK O 57/16) einem Fahrschulunternehmer untersagt, für den Einsatz eines Fahrschulsimulators bei der Führerscheinausbildung mit der Aussage zu werben „Unsere Schüler sparen durch den günstigeren Preis der Simulator-Einheiten bis zu 240,00 Euro pro Kurs“. Das Gericht folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass mit derartigen Aussagen solange nicht geworben werden darf, bis es empirische Erfahrungen im Sinne von gesicherten Daten gibt, welche die Richtigkeit dieser werblichen Aussage belegen.

Fahrschulen News

Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren im Fahrschulbereich – Wettbewerbszentrale rät auch weiterhin zu Vorsicht

By Redaktion / 30. März 2017

News

LG Stuttgart untersagt Mietwagenunternehmer Werbung unter Domain, die die Bezeichnung „Taxi“ im Namen enthält

By Redaktion / 29. März 2017

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Stuttgart einem Unternehmer, der eine Konzession zur Personenbeförderung mit Mietwagen besitzt, untersagt, über eine Domain www.taxi-n… .de zu werben bzw. unter der Bezeichnung „Taxi N. …“ im geschäftlichen Verkehr aufzutreten (Urteil vom 20.07.2016, Az. 11 O 91/16). Diese Entscheidung des LG Stuttgart ist nunmehr rechtskräftig geworden, nachdem der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16.03.2017 vor dem OLG Stuttgart seine Berufung zurückgenommen hat

Was Unternehmer bei Nutzung von kostenpflichtigen Sonderrufnummern beachten sollten – Fragen und Antworten zum Urteil des EuGH vom 02. März 2017, Rs. C-568/15 zur Kostenbelastung von Verbrauchern bei Anrufen über kostenpflichtige Sonderrufnummern

By Redaktion / 28. März 2017

Der EuGH hat mit Urteil vom02. März 2017, RS C – 568/15 entschieden:
Einem Verbraucher dürfen durch einen Anruf unter einer von einem Unternehmen eingerichteten Servicerufnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag keine höheren Telefonkosten entstehen als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetz- oder Mobilfunkrufnummer.

Das Urteil hat in der Unternehmerschaft und in der Presse ein großes Echo gefunden.

E-Commerce News

Online-Streitbeilegung: 1 Jahr OS-Plattform

By Redaktion / 27. März 2017

Seit gut einem Jahr – genau seit dem 09.01.2016 – gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (sog. Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten). Seitdem sind Online-Händler verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen auf die von der Kommission betriebene Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hinzuweisen (s. dazu News der Wettbewerbszentrale vom 08.01.2016 >>).

News

Zertifikat zur Klimaneutralität – Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Prüfzeichen

By Redaktion / 27. März 2017

Die Wettbewerbszentrale hat die Internetwerbung eines Anbieters für Umzugsboxen aus Kunststoff beanstandet. Der Anbieter hatte die Kunststoff-Boxen mit einem Zertifikat der Firma Climate Partner beworben. Dieses bestätigte dem Unternehmen, dass der sogenannte „Carbon Footprint“ sowie die weiteren Bemühungen des Unternehmens dazu führen, dass die angebotenen Boxen „Klima neutral“ sind.

Gesundheitshandwerk News Sachverständige Vorträge

Rückblick: Sachverständigentagung für zahntechnische Sachverständige – Wettbewerbszentrale stellt werberechtliche Regelungen vor

By Redaktion / 23. März 2017

Der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) hat anlässlich der Internationalen Dental-Schau (IDS) in Köln am 21. März 2017 die von ihm betreuten öffentlich bestellten Sachverständigen zu einer Sachverständigentagung eingeladen. Es war die 3. Tagung dieser Art die speziell für Sachverständige des Zahntechniker-Handwerks durchgeführt wurde.

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch das Vorstandsmitglied, Herrn Zahntechnikermeister Klaus Bartsch, informierte Frau Rechtsanwältin Katharina Bleutge vom Institut für Sachverständigenwesen zum Thema

Aktuelles zum Sachverständigenwesen

Im Anschluss daran referierte Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale zum Thema

Mit Sachverstand werben – werberechtliche Regelungen.

Immobilienwirtschaft News Vorträge

Rückblick: „Rechtssicher werben und Abmahnungen vermeiden“ – die Wettbewerbszentrale hält Seminar für Immobilienmakler beim IVD

By Redaktion / 23. März 2017

Immobilienmakler sind in den letzten Jahren vermehrt mit neuen gesetzlichen Vorgaben konfrontiert worden, die sich unmittelbar auf das Werbeverhalten auswirken. Werden diese Werbevorschriften nicht beachten, kann dies zu Streitigkeiten mit dem Kunden aber auch mit dem Mitbewerber führen. Um Immobilienmakler für die wichtigsten Vorschriften zu sensibilisieren hat das IVD Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg GmbH am 22. März 2017 ein Seminar zum Wettbewerbsrecht für Immobilienmakler angeboten.

Automotive EU-Recht/Internationales Recht News

Zustimmung des Bundesrats zur Reifenkennzeichnungsverordnung

By Redaktion / 14. März 2017

Am 10.03.2017 hat der Bundesrat der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Reifenkennzeichnungsverordnung zugestimmt. Bereits seit dem 01.11.2012 müssen im Handel fast alle Reifen für vierrädrige Kraftfahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung mit dem europäischen Reifenlabel gekennzeichnet werden (EG-Verordnung Nr. 1222/2009).

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