Automobile & Mobilität

Automotive News

Škoda gibt im gerichtlichen Verfahren eine Unterlassungserklärung wegen fehlender Angaben zu Motorölspezifikationen in der Betriebsanleitung und wegen Verweise auf Fachbetriebe ab

By Redaktion / 24. Februar 2021

Das Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 92/20, hätte darüber entscheiden müssen, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, dass der Fahrzeughersteller Škoda in den Betriebsanleitungen seiner Fahrzeuge nicht mehr die notwendigen Motorölspezifikationen für einen Ölwechsel oder zum (unbeschränkten) Nachfüllen von Motoröl angibt, wenn

Automotive News Sachverständige

Zugaben zur Hauptuntersuchung – nur selten zulässig

By Redaktion / 17. Februar 2021

Die sog. Hauptuntersuchung (Fahrzeugprüfung nach § 29 StVZO zur Erlangung der Prüfplakette) ist eine staatsentlastende Tätigkeit für die ein spezielles Zuwendungsverbot gilt.

Automotive News Sachverständige

Werbung mit Zertifizierung und „TÜV“-Signets

By Redaktion / 15. Januar 2021

Die Wettbewerbszentrale erhält immer wieder Beschwerden wegen werblicher Hinweise auf Zertifizierungen, insbesondere auch die Abbildung entsprechender Signets von Zertifizierungsgesellschaften.

Automotive Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für „Dieselklagen“ ab

By Redaktion / 21. Dezember 2020

Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können.

Eingriffe in die Fahrzeugelektronik bleiben den Betrieben vorbehalten, die mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind

By Redaktion / 20. November 2020

LG Stuttgart (Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19) und OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 29.04.2020, Az. 2 U 10/20) bestätigen Auffassung der Wettbewerbszentrale.

Automotive News

LG Kiel verbietet „Navi“-Werbung

By Redaktion / 17. November 2020

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 28.08.2020, Az. 14 HKO 11/20, einem Autohaus bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel (bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer) verboten, im geschäftlichen Verkehr Kraftfahrzeuge mit den Angaben „NAVI“ und/oder „Navigationssystem“ zu bewerben

Automotive News

Škoda-Betriebsanleitung auf dem gerichtlichen Prüfstand wegen fehlender Angaben zu Motorölspezifikationen und wegen Verweise auf Fachbetriebe

By Redaktion / 29. Oktober 2020

Das Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 92/20, muss darüber entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, dass der Fahrzeughersteller Škoda in den Betriebsanleitungen seiner Fahrzeuge nicht mehr die notwendigen Motorölspezifikationen für einen Ölwechsel oder zum (unbeschränkten) Nachfüllen von Motoröl angibt, wenn

Automotive News

Werbung mit Herstellerfreigaben bei Motoröl

By Redaktion / 24. September 2020

Seit Jahren schon erhält die Wettbewerbszentrale Beschwerden, dass Motoröle für Kraftfahrzeuge – vornehmlich solche für Personenkraftwagen – mit sog. Herstellerfreigaben beworben werden, obwohl dies nicht den Tatsachen entspricht.

Fahrschulen News

Werbung mit Landeswappen und Hinweis auf ein Bundesministerium – LG Münster verbietet irreführende Werbung

By Redaktion / 27. Juli 2020

Das Landgericht Münster hat mit rechtskräftigem (Versäumnis-) Urteil vom 31.03.2020, Az. 022 O 1/20 einer Beratungsgesellschaft verboten, in der Werbung für ihre Leistungen das Landeswappen von Nordrhein-Westfalen abzubilden. 27

Automotive Pressemitteilung

Landgericht München I verbietet „Autopilot“-Werbung von Tesla

By Redaktion / 14. Juli 2020

Das Landgericht München I hat heute verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ als irreführend verboten, (Az. 33 O 14041/19, nicht rechtskräftig).

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: