Für den Anwendungsbereich der Pkw-EnVKV wird der Begriff „neue Pkw“ in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV definiert als „Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden“.
Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, mit der er die Verweigerung der Erteilung einer Fahrschulerlaubnis als rechtens beurteilt hat (Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010, Az. 11 ZB 09.3237).
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.11.2010, Az. 18 O 228/10 die Ansicht der Wettbewerbszentrale bestätigt, wonach die Werbung auf einer Internetplattform für den Verkauf eines
BMW 116 i Navi/Klimaaut/GARANTIE/PD/C
irreführend ist, wenn das so beworbene Fahrzeug nicht mit einem werkseitig angebotenen Navigationssystem ausgestattet ist.
Seit Jahren schon nutzen zahlreiche Gebrauchtwagenaufkäufer, die ihre Fahrzeuge vornehmlich in das Ausland verkaufen eine Werbemethode, die von vielen mit kritischen Augen gesehen wird. Visitenkarten mit Slogans wie „Wir kaufen jedes Auto“, „Wir nehmen auch Ihr Auto“, „Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Ihr Auto verkaufen wollen“ etc. werden hinter Wischerblätter der Frontscheibe oder zwischen Gummidichtung und Seitenscheibe an parkenden Fahrzeuge gesteckt, wie nachstehende Beispiele belegen:
Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. Opel wirbt derzeit massiv in verschiedenen Medien mit der hervorgehobenen Aussage „Die lebenslange Garantie auf Ihren Opel“. In Printanzeigen sowie im Internet wird dabei zusätzlich unterhalb dieses Slogans großdimensioniert das mathematische Zeichen ∞ für „unendlich“ in Form einer Schleife in den Mittelpunkt der Anzeigenkampagne gehoben. Innerhalb dieser Unendlich-Schleife erscheint der Schriftzug „LEBENSLANGE GARANTIE“.
Mit der zum 11.06.2010 erfolgten Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG ergeben sich erhebliche Änderungen bei der Werbung für die Finanzierung von Fahrzeugen.
Die Richtlinie zielt darauf ab, die Stellung des Verbrauchers gegenüber den Kreditinstituten zu stärken und Informationen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages in allen Mitgliedstaaten der EU zu standardisieren. Weiteres Ziel der Richtlinie ist es, Lockvogelangeboten mit Zinssätzen, die den meisten Verbrauchern im Ergebnis nicht zugänglich sind, entgegen zu wirken.
Mit Urteil vom 04.05.2010 hat das Oberlandesgericht Dresden, Az. 14 U 46/10 die Berufung eines Autoglasbetriebs gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden zurückgewiesen. Das Landgericht hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale dem an der polnischen Grenze ansässigen Autoglasbetrieb unter anderem untersagt, den Firmen- und Domainbestandteil „International“ zu führen.
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Konstanz einen Unternehmer verklagt, der in seinen Werbeflyern den irreführenden Eindruck erweckt hat, er biete in Zusammenarbeit mit der Industrie- u. Handelskammer diverse Ausbildungsgänge an. Das Landgericht Konstanz ist der Meinung der Wettbewerbszentrale gefolgt, dass die Werbung mit dem Hinweis:
„Ihre Berufschance – Ausbildung und Weiterbildung zum Kraftfahrer… Investition Zukunft, wir bilden aus! Anerkannter Ausbildungsbetrieb!“
Heute sind die neuen Regeln für die Bewerbung von Verbraucherkrediten zum Beispiel beim Autokauf oder dem Kauf von Fernsehern und Möbeln in Kraft getreten. Die neuen Regeln, die für Banken und Handelsunternehmen gleichermaßen gelten, sollen Lockangeboten entgegenwirken, die die Mehrzahl der Verbraucher dann auf Nachfrage nicht wahrnehmen kann.
Da eine nicht unerhebliche Zahl von Kfz-Versicherungen bei der Regulierung von Steinschlagschäden ihre Abrechnungspraxis geändert hat, rät die Wettbewerbszentrale zu einem vorsichtigen Umgang mit der Werbung für eine „kostenlose“ Steinschlagreparatur teilkaskoversicherter Fahrzeuge.
