Am 10.03.2017 hat der Bundesrat der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Reifenkennzeichnungsverordnung zugestimmt. Bereits seit dem 01.11.2012 müssen im Handel fast alle Reifen für vierrädrige Kraftfahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung mit dem europäischen Reifenlabel gekennzeichnet werden (EG-Verordnung Nr. 1222/2009).
Nach dem Willen des Gesetzgebers dürfen Onlinehändler dem Verbraucher für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte oder andere besonders gängige Bezahlmöglichkeiten künftig keine zusätzlichen Zahlungsentgelte in Rechnung stellen: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant, im Rahmen der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (RL 2015/2366/EU) Händler zu verpflichten, die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten weitestgehend für den Verbraucher kostenlos anzubieten.
Nach einer Mitteilung der Redaktion hib – heute im bundestag wurde der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Fahrlehrerrechts (Bundestagsdrucksache 18/10937) am 26.01.2017 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse überwiesen.
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Leipzig einem Kfz-Händler verboten, in einer Fahrzeugbörse im Internet ein Fahrzeug der Schadstoffklasse Euro 5 mit dem Hinweis „Schadstoffklasse Euro 6“ zu bewerben (Urteil vom 01.09.2016, Az. 05 O 21/15).
Seit einem Jahr ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, nachdem es durch das 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) novelliert wurde: Wesentliche Änderungen für die Praxis hat die Novelle erwartungsgemäß nicht mit sich gebracht. Diese Zwischenbilanz zieht die Wettbewerbszentrale nach ihren praktischen Erfahrungen und der Analyse der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum neuen UWG.
Unternehmen treffen im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten mit Verbrauchern über offline oder online geschlossene Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen neue Informationspflichten, wenn am 01.02.2017 weitere Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft treten:
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung vom gestrigen Tage hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform des Fahrlehrerrechts beschlossen. Ziel ist es, die Aus- und Weiterbildung von Fahrlehrern zu verbessern und Fahrschulen durch eine Entbürokratisierung zu entlasten.
Mit Schreiben vom 19.08.2016 hatte das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur nunmehr einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Immer wieder muss sich die Wettbewerbszentrale mit Beschwerden gegen die Werbung von Fahrschulen auf Sozialplattformen wie Facebook beschäftigen.
Die Werbung auf Facebook unterliegt denselben rechtlichen Vorgaben wie jede andere Werbung einer Fahrschule, insbesondere auch die Werbung im Internet. So ist z. B. im Rahmen eines gewerblichen Facebook-Auftrittes es zwingend erforderlich, eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) einzustellen, aus der sich ergibt, wer letztlich die Fahrschule, deren Angebot auf Facebook beworben wird, betreibt.
Zwingend anfallende Kosten für die Überführung des Fahrzeuges vom Hersteller zum Kfz-Händler müssen im Verkaufspreis des Fahrzeuges enthalten sein, wenn die Werbung des Kfz-Händlers aus Sicht des Verbrauchers als ein für das betreffende Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist (Urteil vom 07.07.2016, Rs. C 476/14 – Citroen Commerce ./. ZLW).
