Werbung mit Zertifizierung und „TÜV“-Signets
Die Wettbewerbszentrale erhält immer wieder Beschwerden wegen werblicher Hinweise auf Zertifizierungen, insbesondere auch die Abbildung entsprechender Signets von Zertifizierungsgesellschaften.
Automotive
Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für „Dieselklagen“ ab
Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können.
Eingriffe in die Fahrzeugelektronik bleiben den Betrieben vorbehalten, die mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind
LG Stuttgart (Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19) und OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 29.04.2020, Az. 2 U 10/20) bestätigen Auffassung der Wettbewerbszentrale.
LG Kiel verbietet „Navi“-Werbung
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 28.08.2020, Az. 14 HKO 11/20, einem Autohaus bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel (bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer) verboten, im geschäftlichen Verkehr Kraftfahrzeuge mit den Angaben „NAVI“ und/oder „Navigationssystem“ zu bewerben
Škoda-Betriebsanleitung auf dem gerichtlichen Prüfstand wegen fehlender Angaben zu Motorölspezifikationen und wegen Verweise auf Fachbetriebe
Das Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 92/20, muss darüber entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, dass der Fahrzeughersteller Škoda in den Betriebsanleitungen seiner Fahrzeuge nicht mehr die notwendigen Motorölspezifikationen für einen Ölwechsel oder zum (unbeschränkten) Nachfüllen von Motoröl angibt, wenn
Werbung mit Herstellerfreigaben bei Motoröl
Seit Jahren schon erhält die Wettbewerbszentrale Beschwerden, dass Motoröle für Kraftfahrzeuge – vornehmlich solche für Personenkraftwagen – mit sog. Herstellerfreigaben beworben werden, obwohl dies nicht den Tatsachen entspricht.
Landgericht München I verbietet „Autopilot“-Werbung von Tesla
Das Landgericht München I hat heute verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ als irreführend verboten, (Az. 33 O 14041/19, nicht rechtskräftig).
Gutscheine zur Hauptuntersuchung – OLG Bamberg bejaht Wettbewerbsverstoß
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 01.07.2020, Az. 3 U 54/20, einem Ingenieurbüro verboten, Gutscheine für die Einlösung bei einer Hauptuntersuchung zu bewerben
Prozess der Wettbewerbszentrale gegen Tesla – Landgericht München I wird am 14. Juli entscheiden
Das Landgericht München I (Az. 33 O 14041/19) teile im Verhandlungstermin die Ansicht der Wettbewerbszentrale, wonach verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ irreführend sind.
Online-Seminar der Wettbewerbszentrale: Automobilwerbung in Corona-Zeiten – Update UWG – Anforderungen und Fallstricke
Die gegenwärtige Pandemie hat zahlreiche Branchen sehr hart getroffen. Insbesondere auch die Automobilbranche mit all ihren Playern (Hersteller, Zulieferer, Werkstätten, Händler, etc.) spürt drastische Einschnitte in ihrer geschäftlichen Tätigkeit.