Die Wettbewerbszentrale hat seit Anfang 2021 insgesamt 14 Beschwerden zu herabsetzender Werbung erhalten – mehr als in Vorjahren.
Das LG Osnabrück hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale dem Inhaber einer Apotheke untersagt, mit den Aussagen „Immunsystem“ und/oder „Abwehrkräfte“ als Kategoriebezeichnungen
Das LG Koblenz hat einem Lebensmittelhersteller untersagt, mit den Angaben „Rohkost“, „Rohkostqualität“ und „rohköstlich“ für Kokosmus, Kokosraspeln und Kokosmehl zu werben, wenn
Das LG Düsseldorf hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, für eine pflanzliche Skyr-Alternative die Bezeichnung „SKYR STYLE“ zu verwenden
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.11.2021, Az. ZR I 148/20 – Kopplungsangebot III – entschieden, eine Vertragsgestaltung, in welcher der Preis für die Servicevereinbarung mit „0,00 €“ beziehungsweise „1,00 €“ angegeben wird,
Das LG Stuttgart hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, für pflanzliche Milchersatzprodukte die Angaben „Pflanzenmilck“, „Milckprodukte“ und „hemp milck“ zu verwenden
Das LG München I hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, „Mandelerzeugnis“ bei vorverpackten veganen Lebensmitteln als Zutat anzugeben und den Anteil der Mandeln nicht in Bezug auf das Gesamtprodukt anzugeben
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein firmeneigenes Zeichen den Eindruck erweckt, es sei auf Grund einer Qualitätskontrolle durch einen Dritten verliehen worden.
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem dänischen Unternehmen, das Hühnereier vertreibt, untersagt, auf Eierpackungen mit dem Hinweis „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ zu werben
Der EuGH hat entschieden, dass sich Nährwertangaben bei Lebensmitteln mit verschiedenen Zubereitungsweisen nicht auf das zubereitete Lebensmittel beziehen dürfen (EuGH, Urteil vom 11.11.2021, Rechtssache C-388/20 – BVV ./. Dr. Oetker).
