Das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden stellt eine nicht gerechtfertigte mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Diese Maßnahme ist ungeeignet, das Ziel einer allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, und steht außer Verhältnis zu dem Ziel, die Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu schützen.
Regelungen für Verpackungsgrößen wird es zukünftig in der Europäischen Union nicht mehr geben. Mehl, Butter, Reis, Schokolade etc. dürfen dann in beliebigen Packungsgrößen verkauft werden.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2006 das angefochtene Urteil des Landgerichts Siegen zum „Krombacher Regenwaldprojekt“ aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az. I ZR 97/04).
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Wettbewerbszentrale im Rechtsstreit mit der Firma Humana mit Urteil vom 17.10.2006 (4 U 92/06) zurückgewiesen.
Die Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass Humana auf ihre Einwegverpackungen für Milch und Milchmischgetränke kein Pfand erhebe und sich damit Vorteile verschaffe, die massiv den Wettbewerb verzerrten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des europäischen Weinbezeichnungsrechts vorgelegt. Der EuGH soll klären, ob ein Wein aus Deutschland als „Réserve“ oder „Grande Réserve“ bezeichnet werden darf oder ob damit vergleichbare geschützte Bezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG verletzt werden.
Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Beschwerden zur Nichtbeachtung der Vorschriften der Verpackungsverordnung zur Pfanderhebung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen. Diese Beschwerden betreffen sowohl die Industrie- als auch die Handelsseite.
Die Wettbewerbszentrale erhält vermehrt Beschwerden über Verstöße gegen die Pfandpflicht von Getränken. Dies hat Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale heute in einer Pressemitteilung
der Wettbewerbszentrale festgestellt.
Der Hinweis, dass ein Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ ist, erweckt bei etwa 10 Prozent der befragten Verbraucher den Eindruck, dass der Aufstrich bei der Verarbeitung gar nicht erwärmt worden ist.
Der vom 01.05. bis zum 31.07.2003 durchgeführten Werbekampagne „Regenwald-Projekt“ der Krombacher-Brauerei fehlt nach Auffassung des OLG Hamm die nötige Transparenz.
Im Interesse der Erhaltung der Qualität und des Ansehens des „Grana Padano“ und des Parmaschinkens ist es gerechtfertigt, dass das Reiben bzw. Aufschneiden und das Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet zu erfolgen haben.
