Lebensmittel

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Bezeichnung „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser irreführend

By Redaktion / 27. Januar 2011

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Streit um das „Biomineralwasser“ mit Urteil vom 19.01.2011, Az. 3 O 819/10, entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung irreführend ist und das auf der Flasche angebrachte Bio-Siegel eine Nachahmung des amtlichen Bio-Siegels darstellt.

Die Wettbewerbszentrale hatte das Unternehmen auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser sowie eines „Bio Mineralwasser-Siegels“ in Anspruch genommen.

Lebensmittel News

Geltung der neuen Aromenverordnung

By Redaktion / 20. Januar 2011

Am 20. Januar 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 (Aromenverordnung) in Kraft getreten, die nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist seit heute gilt.

Die Geltung der Aromenverordnung führt zu Änderungen bei der Kennzeichnung von Aromen. So wurde beispielsweise die Unterscheidung zwischen naturidentischen und künstlichen Aromastoffen aufgehoben. Es wird in Zukunft nur noch zwischen „Aromastoffen“ und „natürlichen Aromastoffen“ differenziert. Dies hat Auswirkungen

Lebensmittel News

Verwendung von ernährungsphysiologischen Zutaten in Lebensmitteln nicht wettbewerbswidrig

By Redaktion / 11. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit dem jüngst veröffentlichten Urteil vom 15.07.2010, Az. I ZR 123/09, entschieden, dass das Verbot für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gleichgestellt sind, europarechtswidrig ist.

Lebensmittel News

Änderung der Diätverordnung – Diabetiker-Lebensmittel werden abgeschafft

By Redaktion / 25. Oktober 2010

Am 9. Oktober 2010 ist die 16. Änderungsverordnung der Diätverordnung in Kraft getreten. Durch diese Verordnung wird die Diätverordnung dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand angepasst. Nach diesem benötigen Personen mit Diabetes mellitus keine speziellen diätetischen Lebensmittel mehr, da für sie inzwischen die gleichen Empfehlungen für eine gesunde Ernährung gelten wie für die Allgemeinbevölkerung.

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Wettbewerbszentrale geht gegen Lockvogelangebote bei Netto vor

By Redaktion / 18. Oktober 2010

Immer wieder gehen bei der Wettbewerbszentrale Beschwerden über Lockvogelangebote ein. Im Kern geht es regelmäßig darum, dass eine Ware günstig beworben wird, vor Ort jedoch kein ausreichender Vorrat vorhanden ist. So hatte der Discounter Netto unter der Rubrik „Sommerträume“ verschiedene Sorten eines Strudels zum herabgesetzten Preis beworben. Bei Ladenöffnung am 1. Gültigkeitstag der Werbung war das angekündigte Produkt in der Filiale in Hankensbüttel jedoch nicht vorhanden.

Lebensmittel News

Qualität aus unseren Landen

By Redaktion / 15. Oktober 2010

Ein großer Lebensmitteldiscounter hatte für ein Waschmittel, das früher in den ostdeutschen Bundesländern hergestellt worden ist, mit dem Hinweis „Qualität aus unseren Landen“ unter gleichzeitiger Abbildung der 5 Landeswappen der ostdeutschen Bundesländer geworben. Das beworbene Waschmittel wird jedoch bereits seit vielen Jahren nicht mehr in den neuen Bundesländern hergestellt, sondern in Düsseldorf.

EU-Recht/Internationales Recht Gesundheit Lebensmittel News

EUGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären

By Redaktion / 28. September 2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vorzulegen, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist. Dabei geht es um die Frage, ob ein Wein auf dem Etikett als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf. Der Wein hat durch ein besonderes Herstellungsverfahren eine milde Säure

Lebensmittel News

Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch

By Redaktion / 31. August 2010

Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 21. Juli 2010, Az. 16 O 74/10, entschieden, dass die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ nicht wettbewerbswidrig ist.

Gesundheit Getränkewirtschaft Lebensmittel News

BGH stuft Getränk mit Ginkgo-Extrakt als Arzneimittel ein

By Redaktion / 25. August 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juli 2010, Az. I ZR 19/08, entschieden, dass Lebensmittel, die Ginkgo-Extrakt enthalten, nicht verkehrsfähig sind, wenn anzunehmen ist, dass bei Einhaltung normaler Verzehrsgewohnheiten eine Menge aufgenommen wird, bei der eine pharmakologische Wirkung eintritt.

Lebensmittel News

Neue Warnhinweise für Lebensmittel mit Azofarbstoffen

By Redaktion / 20. Juli 2010

Am 20. Januar 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in Kraft getreten, mit der die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen europaweit harmonisiert werden soll.

In Art. 24 der Verordnung werden Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln festgelegt, die bestimmte Lebensmittelfarbstoffe enthalten. Ab dem 20. Juli 2010 müssen Lebensmittel, die die Farbstoffe

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