Der Bundesgerichtshof hat mit dem jüngst veröffentlichten Urteil vom 15.07.2010, Az. I ZR 123/09, entschieden, dass das Verbot für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gleichgestellt sind, europarechtswidrig ist.
Am 9. Oktober 2010 ist die 16. Änderungsverordnung der Diätverordnung in Kraft getreten. Durch diese Verordnung wird die Diätverordnung dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand angepasst. Nach diesem benötigen Personen mit Diabetes mellitus keine speziellen diätetischen Lebensmittel mehr, da für sie inzwischen die gleichen Empfehlungen für eine gesunde Ernährung gelten wie für die Allgemeinbevölkerung.
Immer wieder gehen bei der Wettbewerbszentrale Beschwerden über Lockvogelangebote ein. Im Kern geht es regelmäßig darum, dass eine Ware günstig beworben wird, vor Ort jedoch kein ausreichender Vorrat vorhanden ist. So hatte der Discounter Netto unter der Rubrik „Sommerträume“ verschiedene Sorten eines Strudels zum herabgesetzten Preis beworben. Bei Ladenöffnung am 1. Gültigkeitstag der Werbung war das angekündigte Produkt in der Filiale in Hankensbüttel jedoch nicht vorhanden.
Ein großer Lebensmitteldiscounter hatte für ein Waschmittel, das früher in den ostdeutschen Bundesländern hergestellt worden ist, mit dem Hinweis „Qualität aus unseren Landen“ unter gleichzeitiger Abbildung der 5 Landeswappen der ostdeutschen Bundesländer geworben. Das beworbene Waschmittel wird jedoch bereits seit vielen Jahren nicht mehr in den neuen Bundesländern hergestellt, sondern in Düsseldorf.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vorzulegen, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist. Dabei geht es um die Frage, ob ein Wein auf dem Etikett als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf. Der Wein hat durch ein besonderes Herstellungsverfahren eine milde Säure
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 21. Juli 2010, Az. 16 O 74/10, entschieden, dass die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ nicht wettbewerbswidrig ist.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juli 2010, Az. I ZR 19/08, entschieden, dass Lebensmittel, die Ginkgo-Extrakt enthalten, nicht verkehrsfähig sind, wenn anzunehmen ist, dass bei Einhaltung normaler Verzehrsgewohnheiten eine Menge aufgenommen wird, bei der eine pharmakologische Wirkung eintritt.
Am 20. Januar 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in Kraft getreten, mit der die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen europaweit harmonisiert werden soll.
In Art. 24 der Verordnung werden Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln festgelegt, die bestimmte Lebensmittelfarbstoffe enthalten. Ab dem 20. Juli 2010 müssen Lebensmittel, die die Farbstoffe
Ab dem 01.07.2010 besteht für vorverpackte ökologische Lebensmittel die Pflicht, das nachfolgend abgebildete neue EU-Bio-Logo zu verwenden.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 03.06.2010, Aktenzeichen: 1 U 6/10, entschieden, dass die Nutzung des nachfolgend abgebildeten Siegels
