OLG Stuttgart: Pflicht zur Rücknahme zerdrückter Pfanddosen
Supermärkte müssen Pfanddosen auch dann zurücknehmen, wenn diese beschädigt oder zerdrückt sind – zumindest solange das Pfandlogo noch deutlich erkennbar ist.
Supermärkte müssen Pfanddosen auch dann zurücknehmen, wenn diese beschädigt oder zerdrückt sind – zumindest solange das Pfandlogo noch deutlich erkennbar ist.
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Sportgetränke als wettbewerbswidrig beanstandet:
Das LG Linz (Österreich) hat einer dortigen Brauerei untersagt, ein Bier u.a. mit der Behauptung „CO₂ neutral gebraut“ zu bewerben,
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag kein Bestandteil des Verkaufspreises und daher gesondert auszuweisen.
Darf bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden? Oder muss ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden?
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines Händlers als unlauter beanstandet, der sich als „DEUTSCHLANDS BESTER GETRÄNKE HÄNDLER“ bezeichnete.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.11.2021, Az. ZR I 148/20 – Kopplungsangebot III – entschieden, eine Vertragsgestaltung, in welcher der Preis für die Servicevereinbarung mit „0,00 €“ beziehungsweise „1,00 €“ angegeben wird,
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Mineralwasser moniert, in der ihrer Ansicht nach suggeriert wurde, Trinkwasser (Leitungswasser) sei demgegenüber von schlechter Qualität
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021, Az. I ZR 135/20) hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
In der Lebensmittel-, respektive Bierbranche, spielen Ortsbezüge im Zuge des Inverkehrbringens und Vermarktens von Produkten eine wichtige Rolle.