Immobilienwirtschaft

Immobilienwirtschaft News

Werbung mit „Bestpreis erreicht in 92 %“ von Immobilien-Webseite ist irreführend, wenn dies nicht belegt werden kann

By Redaktion / 24. August 2018

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Werbung auf einer Webseite, auf der Immobilienmakler mit potentiellen Verkäufern zusammengebracht werden sollen, mit „zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum Bestpreis“, „schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92 %“ oder „Der beste Preis für Ihre Immobilie“ irreführend ist (Urteil v. 07.08.2018, Az. 15 O 295/17, n. rkr.).

Immobilienwirtschaft News

Ab dem 01.08.2018 benötigen auch Wohnimmobilienverwalter eine Gewerbeerlaubnis

By Redaktion / 1. August 2018

Nach dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 ist § 34c GewO ergänzt worden. Nach der neuen Regelung (§ 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO) wird eine Gewerbeerlaubnis ab dem 01.08.2018 auch von Wohnimmobilienverwaltern benötigt. Dies sind solche Personen, die das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern i. S. d. § 1 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume i. S. d. § 549 BGB verwalten.

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EuGH bestätigt strenge Auslegung der Regelgungen zur Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern – keine „irreführende Unterlassung“, wenn Testbedingungen zur Ermittlung der Effizienzklasse fehlen

By Redaktion / 26. Juli 2018

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf das Energieetikett auf Staubsaugern keine zusätzlichen Informationen über die Testbedingungen für die Energieeffizienzklasse enthalten (Urteil v. 25.07.2018, Rs. C-632/16).

Immobilienwirtschaft News

Werbung mit „bis zu 25.000,00 € mehr“ und „Höchstpreisen“ für den Verkauf einer Immobilie unzulässig – LG Berlin entscheidet über Klage der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 19. Juli 2018

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ein Immobilienportal hat das LG Berlin dessen Werbung mit den Äußerungen „bis zu 25.000,00 EUR mehr“ und „Zum Höchstpreis verkaufen“ für irreführend erachtet (Urteil v. 05.06.2018, Az. 16 O 267/17, nicht rechtskräftig).

Das beklagte Immobilienportal, das Immobilienmakler an potentielle Verkäufer von Immobilien vermittelt, hatte auf seiner Internetseite mit der Aussage „Immobilie erfolgreich verkaufen: Jetzt bis zu 3 Top-Empfehlungen vergleichen! Bis zu 25.000 € mehr“ geworben.

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6 Monate Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale sieht noch erheblichen Klärungsbedarf zur gesetzlichen Neuregelung

By Redaktion / 16. Juli 2018

Seit 13.01.2018 sind die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung – eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Ebenso finden sich dort Informationen über den genauen Inhalt und die Folgen der neuen Regelungen.

Immobilienwirtschaft News Vorträge

Rückblick: Wettbewerbsrecht für Immobilienmakler – Wettbewerbszentrale hält Fortbildungsveranstaltung beim RDM Berlin Brandenburg

By Redaktion / 13. April 2018

Am 12. April 2018 hielt Frau Rechtsanwältin Jennifer Beal das speziell für Immobilienmakler konzipierte Seminar der Wettbewerbszentrale „Rechtssicher werben und Abmahnungen vermeiden“.

Das 3-stündige Seminar zielte darauf ab, Immobilienmakler für die wichtigsten Werbevorschriften zu sensibilisieren. Erläutert und diskutiert wurden immobilienrelevante Themen wie das Bestellerprinzip einschließlich weiterer Besonderheiten bei der Preiswerbung,

Immobilienwirtschaft News

Werbung von Immobilienportalen mit unabhängiger Tätigkeit und Bestpreisen – LG Berlin verhandelt am 10.04.2018 in Verfahren der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 5. April 2018

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale wird das Landgericht Berlin zu klären haben, ob ein Immobilien-Netzwerk mit Aussagen wie „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“ oder „Bestpreis erreicht in 94%“ werben darf. Weiterhin steht die Aussage, dass private Immobilienverkäufer mit dem Portal „eine unabhängige Auswahl geprüfter Immobilienmakler“ erhielten, ebenso auf dem Prüfstand wie der Hinweis auf „verifizierte“ und „geprüfte“ Makler. Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin ist für den 10.04.2018 anberaumt (Az. 15 O 295/17).

Immobilienwirtschaft News

Werbung mit „provisionsfrei“ für Mietwohnungen vom LG Neuruppin als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten untersagt

By Redaktion / 14. März 2018

Das Landgericht Neuruppin hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Internetplattform untersagt, Wohnräume zur Miete unter der Angabe „provisionsfrei“ anzubieten oder zu bewerben, sofern bereits ein Vermittlungsauftrag seitens des Vermieters vorliegt (LG Neuruppin Urteil vom 14.02.2018, Az. 6 O 37/17).

Zum Fall:
Der Plattformbetreiber verwendete auf der Startseite unter anderem die Angaben

„Null Provision – Marktplatz für provisionsfreie Immobilien
X provisonsfreie Immobilien warten auf Sie“

Immobilienwirtschaft News Vorträge

Rückblick: Wettbewerbsrecht für Immobilienmakler – Wettbewerbszentrale hält Fachseminar beim IVD Nord

By Redaktion / 19. Februar 2018

Das speziell für Immobilienmakler konzipierte Seminar der Wettbewerbszentrale „Rechtssicher werben und Abmahnungen vermeiden“ wurde in das Weiterbildungsangebot des IVD Nord aufgenommen und stieß am 15. Februar 2018 in Hamburg auf gute Resonanz.

Finanzmarkt Immobilienwirtschaft News

Bundesgerichtshof hält erneut an seiner Rechtsprechung zur irreführenden Blickfangwerbung auch für bedeutsamere Kaufentscheidungen fest

By Redaktion / 5. Februar 2018

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 53/16) daran festgehalten, das eine irreführende Blickfangwerbung nur so aufgeklärt werden kann, dass durch einen am Blickfang teilnehmenden Hinweis der Verbraucher informiert wird.

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