Handel & Konsumgüter

Praktiker-Slogan „20 % auf Alles* – *ausgenommen Tiernahrung“ irreführend – Bundesgerichtshof lässt Revision der Baumarktkette nicht zu

Das Saarländische Oberlandesgericht hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 18.10.2006 (Az. 1 U 670/05 – 229-) entschieden, dass der Werbeslogan des Baumarktes Praktiker „20 % auf Alles* – *ausgenommen Tiernahrung“ irreführend ist, wenn auch für Tchibo-Artikel, die über die Baumarktkasse zu bezahlen sind, der Rabatt nicht gewährt wird. „Die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts ist aber erst jetzt rechtskräftig geworden“,

Kooperation zwischen dm-Drogerien und Versandapotheke zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.03.2008 entschieden, dass dm-Drogeriemärkte einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Kooperation mit einer Versandapotheke unterhalten dürfen (Az. 3 C 27/07). Damit bestätigt es die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2006, das dieses Vertriebskonzept für apotheken- und arzneimittelrechtskonform hielt.

OLG Köln untersagt Möbelhaus-Werbung „XXL-Wochenende – 26 % Rabatt auf alles“ – Unzulässige Mondpreiswerbung

Wie das Oberlandesgericht Köln am Freitag mitteilte, hat der 6. Zivilsenat dem Betreiber eines Möbelhauses untersagt, in Zeitungsanzeigen mit einem „XXL-Wochenende – mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben (Urteil vom 15.02.2008, Az. 6 U 140/07 – nicht rechtskräftig) und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.

Erfolgreich im Kampf gegen Plagiate: Wettbewerbszentrale obsiegt in grenzüberschreitendem Streit um Werbung für Bauhaus-Nachahmungen

Einen neuerlichen Erfolg im Kampf gegen Werbung für Produktnachahmungen verbucht die Wettbewerbszentrale mit einer aktuellen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 23.01.2008, Az. 5 U 211/06): Der Senat hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburgs (Urteil vom 24.10.2006, Az. 312 O 188/06) bestätigt, wonach dem in Italien ansässigen Möbelhandelsunternehmen Dimensione eine Werbung für den Verkauf von Bauhaus-Designobjekten untersagt wurde.

Bundesgerichtshof: Keine unzulässige vergleichende Werbung für Parfüm durch Produktbezeichnung „Icy Cold“ oder „Sunset Boulevard“

Ende vergangener Woche hat der Bundesgerichtshof die Abweisung der Klage eines Vertreibers von Markenparfüms im Hochpreissegment gegen einen Konkurrenten wegen unzulässiger vergleichender Werbung bestätigt (Urteil vom 6.12.2007, Az. I ZR 169/04). Die Klägerin hatte behauptet, die preisgünstigeren Parfüms des Konkurrenten seien Imitate der von ihr angebotenen Markenparfüms.

„Rabatt auf alles – ausgenommen Werbeware“ – Werbung im Möbelhandel auch vom OLG Karlsruhe verboten

Die Rechtsprechung zur Rabattwerbung im Möbelhandel mit dem einschränkenden Zusatz „ausgenommen Werbeware“ hat sich weiter gefestigt:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2007 (Az. 6 U 68/07) einem großen Möbelhandelsunternehmen untersagt, im Rahmen einer Rabattwerbung die Formulierungen „Werbeware“ sowie „in Prospekten und Anzeigen beworbenen Waren“ zu verwenden.

Bundesgerichtshof: Gegenüberstellung von selbst festgelegten Preisen für Hausmarken-Produkte und Markenartikel anderer Hersteller keine unlautere vergleichende Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem heute im Volltext veröffentlichten Urteil (Urteil vom 21.03.2007, Az. I ZR 184/03) klar gestellt, dass die Gegenüberstellung der von dem Werbenden selbst fest gesetzten Preise für Artikel seiner Hausmarke und Markenartikel anderer Hersteller in einem Werbevergleich für sich genommen keine unzulässige vergleichende Werbung darstellt.

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