Landgericht Bochum: Irreführende Werbung für Garantie bei Pfanne
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen
Handel & Konsumgüter
EU-Batterieverordnung – Neue Regelungen gelten ab 18. Februar 2024
Ab dem 18. Februar 2024 werden die Vorschriften der neuen EU-Batterieverordnung (EU 2023/1542) gelten. Diese
EU-Parlament und Rat einigen sich auf Recht zur Reparatur – und neue Informationspflichten
In der Nacht zum Freitag sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Verbraucherrecht auf Reparatur
LG Amberg entscheidet zum „Referenzpreis“ nach PAngV
Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das LG Amberg eine Grundsatzentscheidung zur Frage getroffen, wie Preisermäßigungen
EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ kann Garantie gemäß § 479 BGB sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Unternehmen ihrer Kundschaft eine „Zufriedenheitsgarantie“ anbieten dürfen, die lebenslang gilt
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – I ZR 144/22 entschieden, die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center hänge davon ab, ob
Lebenslange Garantie: Garantieerklärung gegenüber Verbrauchern muss alle wesentlichen Angaben enthalten
Das LG Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Herstellerin von Blumentöpfen untersagt, gegenüber Verbrauchern für Blumentöpfe eine Garantieerklärung abzugeben, ohne dabei Angaben dazu zu machen, wie der Verbraucher die Garantie geltend machen kann und
Irreführende Blickfangwerbung mit Rabattaktionen im Möbelhandel: LG München I bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12.01.2023 der Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Möbelhändler wegen irrfeührender
Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten
Das Landgericht Frankfurt hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis
Wettbewerbszentrale lässt Werbung für Biozidprodukt mit „hautfreundlich“ gerichtlich überprüfen – aktuell Klage wegen Werbung für Desinfektionsschaum eingereicht
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung für die Neueinführung eines Desinfektions-Hand-Schaumes beanstandet.