OLG Brandenburg: Großhandel darf Apotheken kein Skonto gewähren
Dürfen im Geschäftsverkehr zwischen pharmazeutischem Großhandel und Apotheken auf die den Apotheken in Rechnung gestellten Preise Skonti gewährt werden?
Gesundheit
Keine Impfunfähigkeitsbescheinigung ohne ärztlichen Kontakt – OLG Celle bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das OLG Celle hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Berufung eines Unternehmens gegen ein Urteil des LG Stade zurückgewiesen
LG Limburg: Pflegeheim darf im Heimvertrag kein bestimmtes Bestattungsunternehmen vorgeben
Das Landgericht Limburg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale den Betreiber eines Pflegeheimes verurteilt, es zu unterlassen, den Abschluss von Verträgen
Gemeinschaftspraxis mit zwei Ärzten darf sich als „Zentrum“ bezeichnen
Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurts nicht irreführend (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23). Das gab das OLG am 31.05.2023 in einer Pressemitteilung bekannt.
LG Hamburg untersagt Prämienprogramm für Pflegepersonal
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren geht es um ein Prämienprogramm, das sich speziell an Pflegedienste oder Angehörige von Pflegebedürftigen richtet.
Darf man für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ werben? – BGH legt im Verfahren der Wettbewerbszentrale die Frage dem EuGH vor
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, das Verfahren auszusetzen und die Frage, ob Desinfektionsmittel mit Angaben wie „hautfreundlich“ beworben werden dürfen, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen
Rückblick: Soziale Medien in der Medizin – Wettbewerbszentrale mit Workshop auf der medcom.berlin vertreten
Die Nutzung der Sozialen Medien in der Medizin bietet viele Chancen, wirft aber auch zahlreiche Fragen auf. Die medcom.berlin befasste sich daher auf der ganztägigen Veranstaltung am 18. März in Berlin schwerpunktmäßig mit dem Thema „Soziale Medien in der Ästhetischen Chirurgie“.
Darf man für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ werben? – BGH verhandelt am 23. Februar im Verfahren der Wettbewerbszentrale
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette wird der Bundesgerichtshof am 23. Februar 2023 verhandeln (Az. I ZR 108/22).
LG München zu Ärzte-Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG München I mit Urteil vom heutigen Tag einen Verlag verurteilt, es zu unterlassen, Ärztinnen und Ärzten Siegel zu Werbezwecken anzubieten oder zur Verfügung zu stellen,
LG Stuttgart zur Werbung mit „Osteopathie“
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale ging es um die Zulässigkeit diverser Aussagen rund um die Bezeichnung „Osteopathie“.