In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.11.2006 (Az. I.-20 U 14/06) die vom Brancheninformationsdienst „markt intern“ angekündigte Vergabe einer Auszeichnung „1a Augenoptiker 2005“ als irreführend untersagt und damit die erste Instanz bestätigt.
Ein Unternehmer darf Angestellten nicht vorschreiben, bei welcher Krankenkasse sie Mitglied sind. Das Landgericht Nürnberg untersagte daher auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Arbeitgeber, bereits in den Arbeitsverträgen die Mitgliedschaft in der AOK Bayern festzuschreiben
Die Kommission hat Glaxo untersagt, ihre Arzneimittel zu Preisen zu verkaufen, die danach differenziert werden, wer die Kosten dafür übernimmt. Glaxo hatte die Arzneimittel-Preise danach unterteilt, welches nationale Krankenversicherungssystem die Kosten für die Arzneimittel übernimmt.
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 26.09.2006 den Antrag der Wettbewerbszentrale zurückgewiesen, einer Versandapotheke die Einlösung von Gutscheinen zu untersagen, die sie über Krankenkassen an deren Mitglieder verteilen lässt. Die Wettbewerbszentrale kündigt gegen das Urteil Rechtsmittel an.
Die Wettbewerbszentrale hat ein Marketing-Konzept der nach eigenen Angaben größten Versandapotheke Deutschlands, der Sanicare-Apotheke, als wettbewerbswidrig beanstandet. Dieses Konzept sieht die Einschaltung von Krankenkassen zur Gewinnung neuer Kunden vor.
Der Einsatz von werbenden Laien ist generell nicht zu beanstanden, sondern kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden. Dies ist der Fall, wenn sich eine Werbeaktion auf Gleitsichtgläser bezieht. Denn bei Gleitsichtgläsern handelt es sich um Medizinprodukte,
Rechtzeitig vor Beginn der Hauptreisezeit hat die Wettbewerbszentrale ein Urteil des Landgerichts Dresden (Az. 44 O 0356/05) erwirkt, welches die Werbung für ein Widerspruchsregister zur Organtransplantation verbietet.
Das Landgericht Koblenz hat mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil vom 18. 10. 2005 – 1 HK.O 165/05 – einem Vertreiber von Praxissoftware untersagt, ein Programm-Modul zu integrieren, durch das direkt aus der Praxissoftware Gutscheine für die Versandapotheke DocMorris ausgedruckt oder Rezepte direkt an die Versandapotheke weitergegeben werden können.
