Gesundheit

Gesundheit Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale sieht nach heutiger BGH-Entscheidung keinen echten Spielraum für Preiswettbewerb bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

By Redaktion / 9. September 2010

Bundesgerichtshof: Apotheker dürfen Kunden beim Kauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln Bonustaler oder Gutscheine nur mit geringem Wert gewähren

-5-Euro-Gutschein unzulässig-

Im Einzelhandel ist es üblich, Kunden beim Kauf bestimmter Produkte Prämientaler oder Gutscheine zu schenken. Apotheker stoßen mit diesem Vorhaben auf rechtliche Probleme. Dies liegt an

Gesundheit Getränkewirtschaft Lebensmittel News

BGH stuft Getränk mit Ginkgo-Extrakt als Arzneimittel ein

By Redaktion / 25. August 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juli 2010, Az. I ZR 19/08, entschieden, dass Lebensmittel, die Ginkgo-Extrakt enthalten, nicht verkehrsfähig sind, wenn anzunehmen ist, dass bei Einhaltung normaler Verzehrsgewohnheiten eine Menge aufgenommen wird, bei der eine pharmakologische Wirkung eintritt.

Gesundheit News

Bundesgerichtshof zu Bonus-Systemen bei Apothekern: Verkündungstermin verschoben

By Redaktion / 16. August 2010

Bisher ist die Einführung von Bonus- und Gutschein-Systemen für Apotheker mit einem Risiko verbunden. Dies liegt an den speziellen arzneimittelrechtlichen Bestimmungen, die vorsehen, dass rezeptpflichtige Arzneimittel in jeder Apotheke in Deutschland zu einem einheitlichen Preis an den Verbraucher abgegeben werden müssen. Die Rechtsprechung zu der Frage, ob Bonustaler oder Gutscheine die gesetzlich vorgesehene Preisbindung unterlaufen, war bisher vollkommen uneinheitlich. Der BGH hat sechs Verfahren zur Entscheidung zusammengefasst, drei davon sind von der Wettbewerbszentrale geführte Verfahren (Aktenzeichen I ZR 193/07, I ZR 26/09 und I ZR 125/08).

Gesundheit News

Arzttermin in 3 Tagen? LG Düsseldorf verbietet irreführende Krankenkassenwerbung

By Redaktion / 10. August 2010

Eine Krankenkasse warb in Anzeigen, die in Tageszeitungen erschienen, damit, dass man als Mitglied ihrer Krankenkasse einen schnelleren Arzttermin erhalte. Wörtlich hieß es „So schnell war ich noch nie beim Arzt.“ Im weiteren Text wurde dies konkretisiert: „Arzttermin in drei Tagen. Im Krankheitsfall sorgen wir für schnellere Arzttermine …“. Wer nun glaubte, innerhalb von drei Tagen tatsächlich einen Termin beim Facharzt zu erhalten, sah sich allerdings getäuscht.

Finanzmarkt Gesundheit News

Krankenversicherung aus Liechtenstein kann nicht mit der Schweizer Flagge werben

By Redaktion / 5. August 2010

Eine Versicherungsgesellschaft aus Liechtenstein bot in Deutschland Verbrauchern den Abschluss einer privaten Krankenversicherung an. Sie warb um das Vertrauen neuer Kunden mit einem Logo, in das die Schweizer Flagge integriert war und bezeichnete sich im Blickfang der Werbung als „Die Schweizer Gesundheitsversicherung“.

Gesundheitshandwerk Pressemitteilung

Bundesgerichtshof stoppt Vertriebskonzept für den Verkauf von Brillen über Augenarztpraxen

By Redaktion / 30. Juli 2010

Mit Urteil vom 24. Juni 2010, Az. I ZR 182/08, hat der Bundesgerichtshof nunmehr die Revision eines von der Wettbewerbszentrale angegriffenen Brillenvertriebsunternehmens gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2008 zurückgewiesen.

Gesundheit News

BGH: Preisbindung gilt auch für Medikamente mit geringer Restlaufzeit

By Redaktion / 9. Juni 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss die Beschwerde eines pharmazeutischen Unternehmers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen. Die Wettbewerbszentrale hatte das Unternehmen verklagt, weil es Apotheken ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zu „Sonderpreisen“ anbot.

Gesundheit News

Homöopathische Arzneimittel: Werbung mit Anwendungsgebieten ist auch gegenüber Fachkreisen verboten

By Redaktion / 9. Juni 2010

Fertigarzneimittel, die als homöopathische Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden, benötigen keine Zulassung, sondern lediglich eine Registrierung. Dem Antrag auf Registrierung sind die erforderlichen Unterlagen mit Ausnahme der Angaben über die Wirkungen und der Anwendungsgebiete vorzulegen, denn Wirksamkeitsnachweise für bestimmte Anwendungsgebiete sind bei homöopathischen Arzneimitteln aufgrund des hohen Verdünnungsgrades und des damit verbundenen geringen Gehalts an wirksamen Bestandteilen kaum zu führen.

Gesundheitshandwerk Pressemitteilung

Unlautere Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern beim Vertrieb von Brillen

By Redaktion / 29. April 2010

Ein von der Wettbewerbszentrale geführter Grundsatzprozess zur Kooperation von Augenärzten mit Augenoptikern beim Absatz von Sehhilfen an Patienten hat nunmehr vor dem Oberlandesgericht Celle sein vorläufiges Ende gefunden. Die Klage der Wettbewerbszentrale richtete sich gegen einen Augenarzt, der nach der Augenglasbestimmung den Patienten ca. 60 Musterbrillen eines Augenoptikers zur Auswahl vorlegte. Die Werte des Patienten wurden dann vom Arzt zusammen mit Angaben zum ausgewählten Modell an einen bestimmten Augenoptikbetrieb zur Fertigung der Sehhilfe übermittelt.

Gesundheit News

Landgericht Kassel zum „Abnehmen im Schlaf“

By Redaktion / 15. März 2010

Abnehmen ist mühselig und langwierig. Schnellen Erfolg versprach die Werbung eines Unternehmers: Mit Hilfe von Bettunterlagen und Duftkissen könne man im Schlaf schlank werden. Wie das „revolutionäre Prinzip“ funktionieren soll, wurde ebenfalls erläutert.

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