In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass preisaggressiv angebotene Hörgeräte auf den Markt kommen, die allerdings nicht über eine individuell veränderbare Ausgangsschalldruckbegrenzung verfügen. Von der Wettbewerbszentrale hierzu befragte Sachverständige gehen auf der Grundlage entsprechender Richtlinien von einem noch zulässigen Expositionswert von 87 dB aus.
In der Branche der Hörakustik ist die App längst angekommen, insbesondere um Hörgeräteträgern eine zeitgemäße Steuerung ihrer digitalen Geräte zu ermöglichen. Aber auch weitere Services, wie z.B. Hörtests, werden inzwischen als App angeboten. Um eine solche Hörtest-App geht es in einem Verfahren, das die Wettbewerbszentrale aktuell vor dem Landgericht (LG) Berlin führt (Az. 52 O 254/17).
In einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil verlangt der BGH von Vergleichsportalen, die sich nicht auf die werbefinanzierte Darstellung von Vergleichsergebnissen beschränken, sondern bei Vermittlung von Verträgen Provisionen erhalten, stärkere Transparenz (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16):
Im konkreten Fall hatte ein Preisvergleichsportal für Bestattungsdienstleistungen nur Ergebnisse von solchen Anbietern dargestellt, die dem Portalbetreiber im Falle der Vermittlung eines Bestattungsvertrages über das Portal eine Provision von 15 oder 17,5 Prozent des Angebotspreises zahlten. Andere Anbieter blieben bei den Ergebnissen des angebotenen Preisvergleichs unberücksichtigt.
Ob es zulässig ist, dass eine Augenklinik gegenüber Patienten einen kostenlosen Eignungscheck bewirbt, ist Gegenstand eines Verfahrens der Wettbewerbszentrale vor dem OLG München (Az. 29 U 4850/16). Am 9. November findet die mündliche Verhandlung statt.
Zum Hintergrund:
Die Beklagte betreibt eine Augenklinik in München. Sie warb für einen kostenlosen Eignungscheck, „durchgeführt von speziell geschulten Patientenberatern“.
In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (BGH, Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war (LG Hannover, Urteil vom 25.08.2015, Az. 18 O 91/15):
Das Landgericht Essen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen (LG Essen, Beschluss vom 05.09.2017, Az. 45 O 66/17, nicht rechtskräftig).
Der Unternehmer betreibt einen Handel mit E-Zigaretten und dem entsprechenden Zubehör, die er auch in seinem Online-Shop anbietet. Daneben warb in einem zweiten Internetauftritt für Nikotinlösung in 1-Liter-Behältern. Im Rahmen der Werbung wies er darauf hin:
„Dieses Produkt ist nicht für die Verwendung als E-Liquid in E-Zigaretten gedacht und wir distanzieren uns ausdrücklich davon. Obwohl
Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen das Unternehmen Pfizer entschieden, dass der Hinweis „1 Dragee am Abend“ in einem TV-Spot unzulässig, die isolierte Verwendung degegen, etwa auf Verpackungen, zulässig ist
Seit vielen Jahren befasst sich die Wettbewerbszentrale mit den Belangen der Gesundheitsbranche. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Apothekenbranche. Die Rechtsberatung der Mitglieder nimmt mittlerweile breiten Raum ein, denn für Apothekenwerbung gelten nicht nur die allgemeinen Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sondern zahlreiche spezialgesetzliche Regelungen wie das Heilmittelwerberecht, apotheken- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften.
Wer mit falschen Titeln oder irreführenden Berufsbezeichnungen wirbt, verschafft sich nicht nur einen Wettbewerbsvorteil vor seinen Berufskollegen, die sich an die Regeln halten, sondern täuscht auch den Verbraucher. Die Wettbewerbszentrale ist in diesem Jahr bereits mehrfach gegen derartige Werbung eingeschritten.
Der Bundesgerichtshof hat in der heutigen mündlichen Verhandlung über die Frage der Zulässigkeit der Gewährung von Skonti noch keine eindeutige Tendenz erkennen lassen, wie er derartige Skonti bewerten wird. Er wird seine Entscheidung am 5. Oktober verkünden (vgl. News der Wettbewerbszentrale vom 10.07.2017 >>).
