Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen Werbeaussagen von Hörakustikunternehmen beanstandet, in denen eine Kausalität zwischen der Behandlung einer Hörminderung mit Hörgeräten und dem Ausbleiben einer Demenzerkrankung behauptet wurde.
Die Wettbewerbszentrale hat bereits in der Vergangenheit häufig klären lassen, in welchen Fällen der Begriff „Klinik“ für eine von Ärzten betriebene Einrichtung verwendet werden darf.
Meist kennt man es umgekehrt: Der Kunde erhält beim Kauf eines Produktes eine Süßigkeit in Form von Bonbons oder ähnlichem. Der Fall, über den das OLG Hamm urteilen musste, lag anders.
Zum Sachverhalt
In dem Rechtsstreit stehen sich Inhaber von französischen Apotheken und französische Berufsverbände sowie eine Gesellschaft niederländischen Rechts, die in den Niederlanden eine Apotheke betreibt, gegenüber. Die niederländische Apotheke führte eine Werbekampagne für den Online-Verkauf von Arzneimitteln durch, die sich explizit an französische Verbraucher richtete.
Das Landgericht München I hat einer privaten Krankenversicherung auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, die Möglichkeit der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen auf den Lastschrifteinzug von deutschen Bankkonten zu beschränken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich erlassenen Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde eines Nahrungsergänzungsmittelherstellers gegen ein Urteil des OLG Hamm zurückgewiesen
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2.07.2020 beschlossen hatte.
Mehr denn je sind Desinfektionsmittel gefragt. Waren sie zu Hoch – Coronazeiten Mangelware sind die Regale mittlerweile gut gefüllt. Bei der Wettbewerbszentrale geben Werbung für und Kennzeichnung von Desinfektionsmitteln allerdings in vielen Fällen Grund zur Beanstandung.
Eine private Krankenversicherung, die zu einer der größeren Versicherungsgruppen gehört, hat sich jüngst gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, nicht mehr für die Abgabe kostenloser Hörgerätebatterien zu werben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem erst jetzt veröffentlichtem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückgewiesen
