Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Sonntagsöffnung für „personalfreie“ Verkaufsstätten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von
Apotheken
OLG Brandenburg: Großhandel darf Apotheken kein Skonto gewähren
Dürfen im Geschäftsverkehr zwischen pharmazeutischem Großhandel und Apotheken auf die den Apotheken in Rechnung gestellten Preise Skonti gewährt werden?
BGH zur Werbung mit dem Ergebnis einer Verbraucherbefragung
Der Bundesgerichtshof hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die auf Grund einer Verbraucherumfrage getroffene Aussage „Die beste Online-Apotheke Deutschlands“ nicht irreführend ist
BGH: Werbung einer niederländischen Apotheke für ein Gewinnspiel, das an die Einlösung eines Rezeptes geknüpft ist, ist wettbewerbswidrig
In einem Verfahren vor dem BGH ging es um die Zulässigkeit eines Gewinnspiels, für das eine niederländische Versandapotheke deutschlandweit in einem Flyer geworben hatte.
Terminankündigung Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“
Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ am Donnerstag, den 18.06.2008, um 10.30 Uhr, in ihren Räumlichkeiten in Bad Homburg, Landgrafenstr. 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H. Geplante Themen des Pressegesprächs sind:
Oberlandesgericht Karlsruhe: Bonus-Taler auf preisgebundene Arzneimittel wettbewerbswidrig – Wettbewerbszentrale: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit von Preisnachlässen auf preisgebundene Arzneimittel erwartet
Am heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Apotheker Bonus-Taler für den bloßen Erwerb von rezeptpflichtigen preisgebundenen Arzneimitteln gewährt (Urteil vom 12.02.2009, Az. 4 U 160/07 – nicht rechtskräftig). Die beklagte Apotheke hatte in Zeitungen für ihre D.-Taler geworben,
EU-Generalanwalt hält Fremdbesitzverbot bei Apotheken für zulässig
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot dürfen Apotheken nur von zugelassenen Apothekern geführt werden. Dies müsse sowohl für den Besitz als auch den Betrieb von Apotheken gelten. Die in Deutschland und Italien geltenden Vorschriften, wonach der Besitz und der Betrieb von Apotheken den Apothekern vorbehalten ist, sind nach seiner Ansicht gerechtfertigt.
„Montanus Vorteil“: Wettbewerbszentrale reicht Klage gegen niederländische Apotheke ein – Gewährung von Rabatten auf verschreibungspflichtige Medikamente rechtswidrig
Die Wettbewerbszentrale hat gestern Klage beim Landgericht Köln gegen die niederländische Montanus Apotheke in Dinxperlo eingereicht. Dieser Schritt ist die Konsequenz aus der öffentlich bekundeten Absicht der Betreiber mehrerer Apotheken im Raum Burscheid, Leichlingen, Wermelskirchen und Hückeswagen, weiter Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente in Kooperation mit der niederländischen Apotheke gewähren zu wollen,
Landgericht Darmstadt untersagt irreführende Werbung mit dem „BVDVA-Gütesiegel“ – Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt
Mit Urteil vom 24.11.2008 (Az. 22 O 100/08 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Darmstadt einer Versandapotheke die irreführende Verwendung des „BVDVA-Gütesiegels“ untersagt und damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt. Die Wettbewerbszentrale hatte die Verwendung des Siegels als irreführend beanstandet und Unterlassungsklage erhoben:
Vortrag der Wettbewerbszentrale auf dem Deutschen Apotheken Recht Tag 2008
Im Rahmen des Deutschen Apotheken Recht Tags 2008 am 03.12.2008 in Frankfurt am Main ist die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag zum Wettbewerbsrecht vertreten: „Gemischtwarenladen Apotheke – Wo liegen die Grenzen?“ lautet der Titel des Referats von Rechtsanwältin Christiane Köber. Nach der Beobachtung der Wettbewerbszentrale bewegen sich Apotheken teilweise von ihrem Kerngeschäft weg und riskieren damit