Versicherungen

Krankenkassenwerbung „Festzuschuss verdoppeln“ für Zuzahlung bei Zahnersatz irreführend

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 5.7.2007 (Az. 1HK O 5936/06 – nicht rechtskräftig) eine private Krankenversicherung zur Unterlassung zweier Werbeaussagen verurteilt. Die Krankenversicherung hatte mit den Aussagen „Festzuschuss verdoppeln“ und „Verdoppeln Sie jetzt Ihren Festzuschuss…“ für eine Zahnergänzungs-Versicherung geworben. Jedoch wurde tatsächlich nur die Differenz zwischen dem Festzuschuss der Krankenkasse und dem Rechnungsbetrag im Rahmen dieser Zahnzusatzversicherung erstattet.

Bundesgerichtshof: Ausnutzung des Vertragsbruchs eines bei einem Mitbewerber beschäftigten Mitarbeiters nicht zwingend unlauter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urteil vom 11.07.2007, Az. I ZR 96/04) entschieden, dass ein Versicherungsvermittler nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er einen Außendienstmitarbeiter in Kenntnis dessen einstellt, dass dieser in Beziehung zu seinem bisherigen Arbeitgeber gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt.

Neues Versicherungsvermittlergesetz tritt am 22.05.2007 in Kraft – Wettbewerbszentrale gewährt Umstellungsfrist zur Anpassung an geänderte Rechtslage

Am 22.05.2007 tritt das neue Versicherungsvermittlergesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.12.2006 über Versicherungsvermittlung umgesetzt. Ziel dieser EU-Richtlinie ist die Harmonisierung des Versicherungsvermittlermarkts und des entsprechenden Verbraucherschutzes. Von der Umsetzung betroffen sind

In der Versicherungsbranche verzeichnet Wettbewerbszentrale Verstöße gegen Marktverhaltensregeln – Änderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen

Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsbereich ergeben sich durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, welches am 22.05.2007 in Kraft tritt. Die Änderung wurde noch nicht von allen Betroffenen vollständig umgesetzt. Dies führte zu vermehrten Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale.

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