Die Wettbewerbszentrale hat wegen der Berechnung von Zahlungsentgelten gegen die Firma FlixMobility GmbH beim LG München I Unterlassungsklage eingereicht (Az. 17 HK O 7439/18). In diesem Verfahren wird das Gericht jetzt am 30. August 2018 mündlich verhandeln.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt (BGH, Urteil vom 22. März 2018, Az. I ZR 25/17).
Aus Sicht der Wettbewerbszentrale hat diese Entscheidung grundsätzliche Bedeutung für alle Unternehmen, die im B2C-Geschäft tätig sind – ebenso wie für Verbraucher.
Seit 13.01.2018 sind die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung – eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Ebenso finden sich dort Informationen über den genauen Inhalt und die Folgen der neuen Regelungen.
Der Wettbewerbszentrale hat im Hinblick auf die Werbung eines Versicherungsmaklers für eine Fondsanlage außergerichtlich die Unterlassung einiger irreführender Aussagen erreicht: Der Versicherungsmakler, der sich gleichzeitig auch als Finanzdienstleister betätigt, hatte in einem Kundenanschreiben für Geldanlagen in Form eines Investmentfonds geworben, der der Aufsicht durch die luxemburgische Finanzaufsicht unterliegt.
In einem Verfahren gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat der Bundesgerichtshof erneut ein von einer Bank erhobenes Entgelt bei der Gewährung eines Darlehens als unzulässig untersagt (BGH, Urteil vom 05. Juni 2018 – XI ZR 790/18).
Zum vierten Mal in Folge hat die Wettbewerbszentrale gegen eine Bank wegen der Werbung für ein kostenloses Girokonto Unterlassungsklage eingereicht.
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift: „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert –
Vor einem Jahr hat die Wettbewerbszentrale auf Anregung ihrer Mitglieder in Abstimmung mit der BaFIN und der Bundesbank eine Beschwerdestelle gegen SEPA-Diskriminierungen eingerichtet, an die sich Unternehmer und Verbraucher wenden können, wenn sie bei der Akzeptanz von SEPA-erreichbaren Konten zur Durchführung von Zahlungen auf Schwierigkeiten stoßen.
In gleich zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale Verstöße von Versicherungsunternehmen gegen das neu geregelte sogenannte „Provisionsabgabeverbot“ unterbunden.
Im ersten Fall hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer beim Abschluss eines Motorradversicherungsvertrages einen Einkaufsgutschein für ein Spezialgeschäft für Motorradzubehör und Bekleidung im Wert von 25,00 Euro versprochen.
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen veranstaltete am 17. und 18. Mai 2018 in Berlin seinen Jahreskongress. Mehr als 550 Teilnehmer aus Forderungsmanagement, Politik und Gesellschaft trafen sich unter dem Motto: „Fair – up to date – erfolgreich“. Hauptthemen waren die digitale Innovation für das Forderungsmanagement, die Vorbereitung der Inkassobranche auf die am 25. Mai in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung sowie aktuelle Probleme im Bereich des Identitätsdiebstahls.
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die einschränkungslose Werbung für eine kostenlose Girocard durch eine im Ruhrgebiet ansässige regionale Direktbank beanstandet. Diese hatte im Internet für den Abschluss von Kontoverträgen zum Führen eines Girokontos geworben, was sich wie folgt darstellte:
