Die Frage, ob das bei Standard & Poor’s erzielte Ratingergebnis „A“ in der Werbung als „hervorragend“ bezeichnet werden kann, hat die Wettbewerbszentrale einer gerichtlichen Klärung durch das Landgericht Ingolstadt (Az. 1 HK O 1734/06) unterzogen.
Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsbereich ergeben sich durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, welches am 22.05.2007 in Kraft tritt. Die Änderung wurde noch nicht von allen Betroffenen vollständig umgesetzt. Dies führte zu vermehrten Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale.
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet.
Aktuelle Rechtslage setzt Spielregeln gegen unlauteren Wettbewerb bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) außer Kraft – Gesetzgeber muss dringend nachbessern und im Rahmen der Gesundheitsreform für fairen Wettbewerb sorgen:
