Unzulässige Verwendung der Bezeichnung „Bank“: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Verstöße gegen Bezeichnungsschutz
Die Wettbewerbszentrale lässt im Bereich Finanzmarkt erneut Fragen des Bezeichnungsschutzes gerichtlich klären.
Finanzmarkt
Vergleichsportale unter der Lupe: Wettbewerbszentrale moniert Irreführung und Intransparenz
Die Wettbewerbszentrale macht derzeit Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern geltend.
Wettbewerbszentrale beanstandet mangelnde Information über Marktabdeckung bei Finanzportalen – Vergleichsrechner für Konten und Kredite bieten häufig nur eingeschränkten Marktüberblick
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst acht verschiedene Finanzportale im Internet im Hinblick auf die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben überprüft.
Kein Schufa Eintrag bei bestrittener Forderung – Gericht verlangt Löschung durch das Inkassounternehmen
Das Landgericht Frankenthal hat eine Inkassounternehmen dazu verpflichtetet, einen von ihm veranlassten Eintrag bei der Schufa wieder löschen zu lassen
Unternehmensberatung ist keine Investmentbank – Wettbewerbszentrale setzt erneut strengen Bezeichnungsschutz durch
Eine nach ihren Angaben auf Zusammenschlüsse, Kapitalerhöhungen, Unternehmenskäufe und Fremdkapitalberatung spezialisierte Unternehmensberatung hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet
Vermittlungsportal haftet für SEPA-Diskriminierung – Portalbetreiber gibt im Prozess Unterlassungserklärung ab
Ein Vermittlungsportal, das im Rahmen der Anbahnung von Verträgen mit Stromanbietern, Versicherern oder Telekommunikationsdienstleistern die Hinterlegung von SEPA-erreichbaren Konten als Zahlungsquelle ablehnt, weil der Leistungserbringer, der hinter dem Angebot steht, dies so vorgibt, haftet nach Auffassung des LG Heidelberg als Gehilfe des Leistungserbringers
Irreführende Werbung mit „Testsieger“ – Wettbewerbszentrale erreicht außergerichtlich Änderung der Werbung einer Bank
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung einer Volksbank als irreführend beanstandet, die sich selbst als „Testsieger“ bezeichnete.
BGH untersagt Flugvermittler Preisdarstellung mit begrenztem Sonderrabatt – Angabe von Gepäckbeförderungsentgelten bei Buchungsbeginn erforderlich
Mit Urteil vom 24.08.2021 hat der Bundesgerichtshof die Betreiberin eines Flugbuchungsportals verurteilt, es zu unterlassen, bei der Buchung von Flügen im Internet als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise mittels einer von ihr in Kooperation mit einer Bank kostenlos ausgegebenen Mastercard Gold anzubieten und
Erneut gewerblicher Wohnraumvermieter wegen Verstoßes gegen die SEPA-Verordnung verurteilt
Das LG Berlin hat einen gewerblichen Wohnraumvermieter zur Tragung der Prozesskosten verurteilt, nachdem er sich erst im Rahmen des Klageverfahrens auf Hinweis des Gerichts entschlossen hatte, zum Tatbestand der SEPA-Diskriminierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben
BGH entscheidet, dass Legal Tech Angebot eines Verlages in Form eines Vertragsgenerators zulässig ist
Der Bundesgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Bereitstellung eines Vertragsdokumentengenerators durch einen Verlag keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit auch keinen Wettbewerbsverstoß darstellt