Finanzmarkt

Finanzmarkt News

Landesbank verpflichtet sich zur Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preisverzeichnisses – Wettbewerbszentrale erreicht Einigung

By Redaktion / 25. November 2015

Im Rahmen eines von der Wettbewerbszentrale geführten Prozessverfahrens vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin, Az. 52 O 176/15) hat sich die Landesbank Berlin in einem außergerichtlichen Vergleich verpflichtet, sowohl ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch ihr Preisverzeichnis für die Nutzung einer von ihr herausgegebenen Kreditkarte zu ändern.

Finanzmarkt News

Getarnte Werbung: Rückrufbitte einer Bank wegen „ausstehender Zinsgutschrift“ war nur Vorwand für Werbung

By Redaktion / 23. November 2015

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst erneut eine als Geschäftsbrief getarnte Werbemaßnahme einer Verbraucherbank beanstandet, nachdem Beschwerden bei ihr eingegangen waren: Der Filialleiter einer Verbraucherbank hatte Kunden angeschrieben mit dem Hinweis, er habe sie telefonisch nicht erreichen können. In dem Schreiben wurde ausgeführt, dass bezüglich einer ausstehenden Zinsgutschrift zugunsten des Kunden um einen kurzfristigen Rückruf gebeten werde.

Finanzmarkt News

„BaFin geprüftes Vertriebskonzept“ – LG Erfurt untersagt Versicherungsmakler Werbung unter Bezugnahme auf die BaFin

By Redaktion / 20. November 2015

Das Landgericht Erfurt hat einem Versicherungsmakler auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Werbung mit dem Hinweis „BaFin geprüftes Vertriebskonzept“ sowie mit einem in Anlehnung an das Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht selbst kreierten Siegel untersagt (LG Erfurt, Anerkenntnisurteil vom 04.11.2015, Az. 1 HK O 90/15).

Finanzmarkt News Vorträge

Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale beim „Tag der Versicherungsvermittler und Finanzdienstleister“ der Industrie- und Handelskammer Chemnitz

By Redaktion / 9. November 2015

Am 4. November fand in Chemnitz der „Tag der Versicherungsvermittler und Finanzdienstleister“ der Industrie- und Handelskammer Chemnitz statt.

Neben Informationen zum Versicherungsvertrieb der Zukunft oder den Regelungen zu Geldwäsche im Finanzdienstleistungsbereich fand vor mehr als 100 Teilnehmern auch ein Vortragsblock zum Wettbewerbsrecht statt.

Bundestag hat neues UWG beschlossen – Strukturelle Änderungen sollen nicht zu wesentlicher Änderung der Rechtslage führen

By Redaktion / 6. November 2015

Der Bundestag hat am 5. November 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen ( BT-Drucks. 18/4535 >>) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss (Drucks. 18/6571>>).
Ziel der Gesetzesänderung ist eine gesetzessystematische Klarstellung, um die Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG >>; kurz: UGP-RL), welche eine vollständige Rechtsangleichung bezweckt, auch im Wortlaut des UWG zu erreichen.

Automotive Finanzmarkt Pressemitteilung

Zinswerbung für Tagesgeldkonto – Autobank muss auf die Veränderlichkeit des Zinssatzes in der Werbung hinweisen

By Redaktion / 20. Oktober 2015

Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.10.2015 (Az. I – 20 U 145/14 – nicht rechtskräftig) einer Autobank die Werbung für ein Tagesgeldkonto ohne den gleichzeitigen Hinweis auf die Veränderlichkeit der in der Werbung genannten Zinsen untersagt.

Finanzmarkt News

Neue Informationspflichten für Girokonten und Regeln für Vergleichsportale geplant

By Redaktion / 25. August 2015

Am 07.08.2015 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92/EU, veröffentlicht am 28.08.2014 in ABl. Nr. L 257 S. 214) vorgelegt. Hauptzweck des Gesetzes ist es, jedem Verbraucher in Deutschland zu einem Girokonto zu verhelfen,

Finanzmarkt News

Keine Sparkassengutscheine im Schulunterricht – Vorsicht: Werbung gegenüber Kindern unterliegt besonderen Regelungen

By Redaktion / 18. August 2015

Bei Werbung gegenüber Kindern ist für werbende Unternehmen grundsätzlich Vorsicht geboten, da hier zwingende Sonderregelungen gelten, die einzuhalten sind. Darauf macht die Wettbewerbszentrale aus aktuellem Anlass aufmerksam. Denn: In allen Bundesländern – mit Ausnahme von Berlin – ist Werbung im Schulunterricht grundsätzlich untersagt. Dies ergibt sich entweder aus dem Schulgesetz des jeweiligen Bundeslandes oder entsprechenden Erlassen der Kultusminister.

Finanzmarkt Gesundheit News

Kein Kontaktverbot im Rahmen der Kündigungshilfe von Versicherungsverträgen – OLG Dresden zu einer häufig geübten Praxis der Versicherungsbranche

By Redaktion / 14. August 2015

Das Oberlandesgericht Dresden hat einer Krankenkasse (Urteil vom 14.07.2015, Az. 14 U 584/15 – nicht rechtskräftig) untersagt, im Rahmen der Kündigungshilfe beim Wechsel der Krankenversicherung ein generelles Kontaktverbot zu initiieren. Damit erteilt das Gericht einer in der Versicherungsbranche häufig geübten Praxis, im Falle der Umversicherung ein Kontaktverbot zu initiieren, eine deutliche Absage.

Finanzmarkt News

Keine pauschalen Buchungsposten für Geschäftskonten – BGH erklärt Entgeltberechnung für unzulässig

By Redaktion / 3. August 2015

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei Geschäftskonten die pauschale Berechnung von Buchungsposten je Buchung unzulässig ist und die beklagte Bank zur Rückerstattung von in den Jahren 2007 bis 2011 belasteten Kosten verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Juli 2015, Az. XI ZR 434/14).

Der BGH begründet die Unangemessenheit der pauschalen Berechnung von Buchungsposten damit

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: