Am vergangenen Freitag haben das EU-Parlament und der Europäische Rat eine Einigung zum Vorschlag eines Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz: DSA) erzielt.
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Wettbewerbszentrale dem französischen Online-Marktplatzbetreiber „Back Market“ (JUNG SAS) untersagt, mit einer Garantie von 36 Monaten zu werben, wenn
Heute hat das Bundesjustizministerium das Inkrafttreten der Änderungen zur BGB-Informationspflichten-Verordnung angekündigt: Nach langem Warten wird nun eine korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) zum 01.04.2008 in Kraft treten.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) gestern mitteilte, kommt eine Haftung des Internet-Auktionshauses eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht auch dann in Betracht, wenn es selbst nicht Anbieter jugendgefährdender Medien ist. Im aktuell entschiedenen Fall muss eBay ab Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern
