Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite auf komplizierten Weg noch möglich (z. B. über eine Suchmaschine und weiteren Links), so handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) gestern mitteilte, kommt eine Haftung des Internet-Auktionshauses eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht auch dann in Betracht, wenn es selbst nicht Anbieter jugendgefährdender Medien ist. Im aktuell entschiedenen Fall muss eBay ab Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.06.2007 (Az. 96 O 21/07 – nicht rechtskräftig) die Internet Service AG, die in der Schweiz ansässig ist, auf Antrag der Wettbewerbszentrale dazu verurteilt, es zu unterlassen, für einen Test mit Fragebogen zu werben, ohne gleichzeitig deutlich den Preis des Tests anzugeben.
Wird bei einer Onlinezeitung im Rahmen redaktioneller Berichterstattung ein werblicher Hyperlink verwendet, bei dessen Betätigung der Nutzer den redaktionellen Teil verlässt, ist darin kein Verstoß gegen das Gebot der Trennung von redaktionellem und werblichem Teil zu sehen, wenn der werbliche Charakter des Hyperlinks von den redaktionellen Beiträgen unterscheidbar ist. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 8.6.2007 (Az. 5 W 127/07) in einem von der Wettbewerbszentrale initiierten Verfahren entschieden.
Wegen irreführender Angebote im Internet erwirkte die Wettbewerbszentrale jüngst ein beispielgebendes Urteil, das den seriösen Online-Handel stärkt. Auf Antrag der Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft hat das Landgericht Darmstadt die Gebrüder Schmidtlein GbR zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 24.000,– € verurteilt (Urteil vom 08.05.2007, Az. 12 O 532/06 – nicht rechtskräftig).
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Internet-Auktionshäuser auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Anbieter auf ihrer Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch.
Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit heute das Teledienstegesetz (TDG). Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 26.01.2007 den Entwurf der Bundesregierung mit wenigen Änderungen angenommen.
Erwartungsgemäß hat der deutsche Bundestag am 18. Januar das neue Telemediengesetz (TMG) verabschiedet, welches zum 01. März 2007 in Kraft tritt. Damit werden die wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz zusammengeführt.
Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.
Das am 01.01.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) hat zu Gesetzesänderungen geführt, die sich auf von Unternehmen versandte E-Mails beziehen: Seit Jahresbeginn sind Unternehmer verpflichtet, in Geschäftsbriefen unabhängig von deren Form bestimmte Geschäftsangaben zu machen.
