Heute hat das Bundesjustizministerium das Inkrafttreten der Änderungen zur BGB-Informationspflichten-Verordnung angekündigt: Nach langem Warten wird nun eine korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) zum 01.04.2008 in Kraft treten.
Wie heute das Bundesministerium der Justiz mitteilte, hat der EU-Justizministerrat den vom Europäischen Parlament am 29.11.2007 angenommenen Verordnungstext der Rom-I-Verordnung heute gebilligt. Diese neue Verordnung regelt die Frage, welches Recht innerhalb der EU auf internationale Verträge anzuwenden ist.
In einem aktuellen Urteil, dessen Urteilsgründe gestern veröffentlicht wurden, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass im Internet bei einer Preisangabe neben der Ware nicht unmittelbar auf die Versandkosten und die im Preis enthaltende Umsatzsteuer hingewiesen werden muss. Diese nach § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung geforderten Angaben können auf einer gesonderten Internetseite leicht erkennbar und gut wahrnehmbar gemacht werden. Allerdings muss diese Seite noch vor Einleitung des Bestellvorgangs zwingend aufgerufen werden.
Der Bundesgerichtshof hat am Freitag mitgeteilt, dass es jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internetangebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 07.09.2007 (Az: 5 W 266/07) entschieden, dass die Angabe der Unternehmens-Telefonnummer in der gesetzlichen Rückgabebelehrung (nicht Widerrufsbelehrung!) keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az: I ZR 22/05) muss ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbart, seinem Produkt weder die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen.
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuell verkündeten Entscheidung mitgeteilt, dass die Angaben zur Umsatzsteuer sowie den Liefer- und Versandkosten nicht auf derselben Internetseite angegeben werden müssen, wie die Ware und der Preis. Es genüge, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite erscheinen würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.
Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite auf komplizierten Weg noch möglich (z. B. über eine Suchmaschine und weiteren Links), so handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) gestern mitteilte, kommt eine Haftung des Internet-Auktionshauses eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht auch dann in Betracht, wenn es selbst nicht Anbieter jugendgefährdender Medien ist. Im aktuell entschiedenen Fall muss eBay ab Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.06.2007 (Az. 96 O 21/07 – nicht rechtskräftig) die Internet Service AG, die in der Schweiz ansässig ist, auf Antrag der Wettbewerbszentrale dazu verurteilt, es zu unterlassen, für einen Test mit Fragebogen zu werben, ohne gleichzeitig deutlich den Preis des Tests anzugeben.
