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Digitalisierung E-Commerce News

Keine unzulässige redaktionelle Werbung bei werblichem Link in Internetmagazin – KG Berlin stellt Anforderungen an Ausgestaltung eines Hyperlinks klar

By Redaktion / 29. Juni 2007

Wird bei einer Onlinezeitung im Rahmen redaktioneller Berichterstattung ein werblicher Hyperlink verwendet, bei dessen Betätigung der Nutzer den redaktionellen Teil verlässt, ist darin kein Verstoß gegen das Gebot der Trennung von redaktionellem und werblichem Teil zu sehen, wenn der werbliche Charakter des Hyperlinks von den redaktionellen Beiträgen unterscheidbar ist. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 8.6.2007 (Az. 5 W 127/07) in einem von der Wettbewerbszentrale initiierten Verfahren entschieden.

Digitalisierung E-Commerce News

Bundesgerichtshof: Internet-Auktionshäuser können bei Markenverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung –

By Redaktion / 19. April 2007

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Internet-Auktionshäuser auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Anbieter auf ihrer Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch.

Digitalisierung E-Commerce News Telekommunikation

Telemediengesetz heute in Kraft getreten

By Redaktion / 1. März 2007

Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit heute das Teledienstegesetz (TDG). Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 26.01.2007 den Entwurf der Bundesregierung mit wenigen Änderungen angenommen.

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Bundestag verabschiedet Telemediengesetz

By Redaktion / 14. Februar 2007

Erwartungsgemäß hat der deutsche Bundestag am 18. Januar das neue Telemediengesetz (TMG) verabschiedet, welches zum 01. März 2007 in Kraft tritt. Damit werden die wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz zusammengeführt.

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Bundesgerichtshof: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

By Redaktion / 12. Februar 2007

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.

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Geschäftsbezogene Angaben in E-Mails

By Redaktion / 5. Februar 2007

Das am 01.01.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) hat zu Gesetzesänderungen geführt, die sich auf von Unternehmen versandte E-Mails beziehen: Seit Jahresbeginn sind Unternehmer verpflichtet, in Geschäftsbriefen unabhängig von deren Form bestimmte Geschäftsangaben zu machen.

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Warnhinweis des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität: Gefälschte E-Mails des Bundeskriminalamtes

By Redaktion / 1. Februar 2007

Seit dem 31.01.2007 sind E-Mails im Umlauf, die im Betreff auf ein Ermittlungsverfahren gegen den Adressaten hinweisen. Die Mails stammen nicht vom Bundeskriminalamt und enthalten im Anhang Schadsoftware, die keinesfalls geöffnet werden sollte.

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Landgericht Wiesbaden: Anforderungen an Impressumspflicht bei gemeinschaftlichen Internetportalen

By Redaktion / 25. Januar 2007

Gegenstand einer Entscheidung des LG Wiesbaden war die Frage, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen. Beide Parteien handeln über das Internet mit Computerzubehör, Digitalkameras und ähnlichen Waren. Unter www.m(…)markt.de, der Seite des Beklagten, erfährt der Besucher, dass die einzelnen M-Märkte jeweils eigenständige Gesellschaften sind, die unabhängig voneinander betrieben werden,

Digitalisierung Pressemitteilung

Warnhinweis des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität: Getarnte GEZ-Rechnung per E-Mail

By Redaktion / 24. Januar 2007

Flächendeckend werden derzeit E-Mails mit dem Betreff „Rechnung GEZ“ versendet, die sich als Online-Rechnungen der GEZ tarnen. Es handelt sich hierbei um eine groß angelegte Spam-Attacke. Die Herkunft der E-Mails ist bislang unklar.

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: