Ein Sachverständiger bewarb auf seiner Internetseite seinen „Gutachterservice“ unter anderem mit folgenden Aussagen:
„Ein Gutachter gibt gerichtsfest Klarheit über den Wert (Kaufpreis/Mietwert/Pachtwert) einer Immobilie!“
sowie
Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der APE Ptacek Engineering GmbH fand am 8. Mai 2018 zum 18. Mal das cartv FORUM unter dem Motto EINFACH MACHEN!!! statt.
Etwa 200 Gäste aus der Sachverständigenbranche (Vertreter von Sachverständigenbüros/–organisationen, Prüforganisationen, Fachverbänden, Dienstleistern, Autohäusern, Versicherern usw.) waren der Einladung nach München gefolgt.
Das LG Bielefeld hat ein Schlüsseldienst-Unternehmen u. a. dazu verurteilt, künftig nicht mehr unter Angabe von Ortsnamen zu werben, wenn tatsächlich vor Ort eine Niederlassung nicht unterhalten wird (LG Bielefeld, Urteil vom 27.02.2018, AZ. 12 U 95/17, nicht rechtskräftig).
Das Unternehmen hatte in vielfachen Online-Anzeigen im gesamten Bundesgebiet für Türöffnungen geworben, so etwa mit dem Hinweis „Schlüsseldienst Pullach ab 9 € – 24 Std Türöffnung
Ein Verband bewarb auf seiner Homepage eine „Ausbildung zum „Diplom Luftfahrtsachverständigen“ unter anderem wie folgt:
„Der Verband der …sachverständigen bildet in Zusammenarbeit mit dem Institut f…. an der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft – geeignete Bewerber zum Diplom-Luftfahrtsachverständigen aus. Die Ausbildung findet in Modulen statt.
Mit einem gestern veröffentlichten Leitfaden zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) will die Europäische Kommission die Anwendung der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzbestimmungen erleichtern. Außerdem hat die Kommission ein Online-Tool eingerichtet,
Ein Verein, der sich als Experte für Qualität beim Hausbau bezeichnet und eine „Qualitätskontrolle beim Hausbau“ zusätzlich zur örtlichen Bauüberwachung und zum Architekten anbietet, hatte damit geworben, durch seine Bausachverständigen eine engmaschige Prüfung und Fehlerbeseitigung vorzunehmen.
Ein im Vereinsregister als „Bundesverband“ eingetragener Verband aus dem Bereich des Kfz-Handwerks muss auf Betreiben der Wettbewerbszentrale seine Verbandsbezeichnung im Vereinsregister ändern lassen.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit dem 07.02.2014 im Vereinsregister des Amtsgerichts Krefeld eingetragene Verein hatte auf seiner Homepage an zahlreichen Stellen mit der Bezeichnung
Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in einem am 24. Oktober 2017 veröffentlichten Grundsatzurteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 504/16).
Ein Sachverständiger hatte für einen Unfallgeschädigten ein Gutachten über die Höhe des Schadens gefertigt und sich die Schadenersatzansprüche des Geschädigten in Höhe der von ihm für sein Gutachten in Rechnung gestellten Kosten abtreten lassen.
Eine Aktiengesellschaft, die im Bereich Softwareberatung tätig ist, hatte auf ihrer Homepage ihr Leistungsangebot im Bereich der Erstellung von IT-Gutachten im Überblick wie folgt beworben:
In einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil verlangt der BGH von Vergleichsportalen, die sich nicht auf die werbefinanzierte Darstellung von Vergleichsergebnissen beschränken, sondern bei Vermittlung von Verträgen Provisionen erhalten, stärkere Transparenz (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16):
Im konkreten Fall hatte ein Preisvergleichsportal für Bestattungsdienstleistungen nur Ergebnisse von solchen Anbietern dargestellt, die dem Portalbetreiber im Falle der Vermittlung eines Bestattungsvertrages über das Portal eine Provision von 15 oder 17,5 Prozent des Angebotspreises zahlten. Andere Anbieter blieben bei den Ergebnissen des angebotenen Preisvergleichs unberücksichtigt.
