Dienstleistungen & freie Berufe

Pressemitteilung Sicherheitswirtschaft

Hohe Ordnungsgelder wegen irreführender Telefonbuchwerbung eines Schlüsseldienstes – Landgericht Paderborn bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 22. Dezember 2008

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Paderborn jüngst gegen ein bundesweit aktives Schlüsselnotdienstunternehmen empfindliche Ordnungsgelder in Höhe von 100.000 Euro sowie gegen den Geschäftsführer des Unternehmens in Höhe von 20.000 Euro verhängt (Beschluss vom 11.11.2008, Az. 7 O 67/06 – nicht rechtskräftig). Dem Unternehmen und dem Geschäftsführer war bereits im Frühjahr 2007 verboten worden,

News Sicherheitswirtschaft Versicherungen

Herabsetzung von Mitbewerbern bei Werbung für eine Versicherung von Wertsachen

By Redaktion / 12. Dezember 2008

Die Geld- und Werttransportbranche war im Jahr 2006 durch einen Skandal erschüttert worden. Diesen Sachverhalt nahm jüngst ein Versicherungsunternehmen zum Anlass, ein neues Versicherungsprodukt, eine Valorenversicherung, zum Schutz von Kundengeldern zu bewerben. Die Wettbewerbszentrale hat das Versicherungsunternehmen u. a. wegen wettbewerbswidriger Behinderung auf Unterlassung in Anspruch genommen,

News Sicherheitswirtschaft

Irreführende Werbung mit dem Hinweis „CE-geprüft“ – CE-Kennzeichen ist kein Gütesiegel

By Redaktion / 9. Dezember 2008

Das Landgericht Stendal hat jüngst die Werbung für Arbeitshandschuhe mit dem Hinweis „CE-geprüft“ für irreführend gehalten (Urteil vom 13.11.2008, Az. 31 O 50/08) und ist damit der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung als irreführend beanstandet, weil diese suggerierte, eine neutrale Stelle hätte die Qualität der beworbenen Produkte überprüft, was aber tatsächlich nicht der Fall war.

Automotive News Sachverständige

Wettbewerbszentrale: Verwendung der Bezeichnung „TÜV“ kann wettbewerbswidrig sein

By Redaktion / 13. November 2008

In jüngster Zeit hat die Wettbewerbszentrale zahlreiche Beschwerden aus der Wirtschaft erhalten, wonach Tankschutzbetriebe die Bezeichnung „TÜV“ in irreführender Weise verwenden. Die betreffenden Unternehmen hatten für ihre Leistungen z.B. in Branchenbüchern mit „Tankraumsanierung – Tankreparaturen – TÜV-Abnahmen …“ oder ähnlich geworben. Tatsächlich wurden die beworbenen TÜV-Leistungen aber gar nicht

Digitalisierung E-Commerce Pressemitteilung Sachverständige

Wettbewerbszentrale: Irreführende Werbung mit Gütesiegeln effizient unterbinden – Sicherheit im Internet im Interesse von Anbietern und Verbrauchern stärken

By Redaktion / 29. Oktober 2008

Werbung mit Gütesiegeln oder Qualitätsauszeichnungen wird branchenübergreifend für Unternehmer immer wichtiger, um die Sicherheit ihres Onlineshops oder der angebotenen Produkte zu dokumentieren und dadurch das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Insbesondere im Internet verwenden Händler gerne die von der Initiative D21 empfohlenen Gütesiegel wie beispielsweise das Trusted Shops- oder das Safer Shopping-Siegel des TÜV Süd – allerdings nicht immer in rechtmäßiger Weise.

AGB Architekten Ingenieure News

Bundesgerichtshof: VOB/B-Klauseln gegenüber Verbrauchern unterliegen der Inhaltskontrolle

By Redaktion / 15. Oktober 2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass einzelne Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern auch dann einer Einzelkontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegen, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wurde (Urteil vom 24.07.2008, Az. VII ZR 55/07).

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht – Mehr Sicherheit im Online-Handel

By Redaktion / 7. Oktober 2008

Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.

Architekten News

Wettbewerbswidrige Angebote auf der Plattform my-hammer.de: Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI erneut gerichtlich untersagt

By Redaktion / 29. August 2008

Mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.07.2008 (Az. 312 O 228/08) wurde erneut einem Architekturbüro untersagt, die Mindestsätze der HOAI auf der Internetplattform my-hammer.de zu unterschreiten (vgl. hierzu die News der Wettbewerbszentrale vom 22.10.2007 „Verstoß gegen HOAI-Mindestsätze auf www.my-hammer.de – Planungsbüro zu Ordnungsgeld verurteilt“).

AGB News Sicherheitswirtschaft

Verschleierte Kosten bei Inanspruchnahme eines Schlüsselnotdienstes – Wettbewerbszentrale lässt Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln gerichtlich untersagen

By Redaktion / 26. August 2008

Die Wettbewerbszentrale hatte einige Klauseln aus den Auftragsbestätigungen eines Schlüsseldienstes als unwirksame Leistungsbestimmungsklauseln beanstandet. Nach dem Landgericht Dortmund gab ihr nun auch das Oberlandesgericht Hamm recht und untersagte die Verwendung einiger Klauseln.

Architekten News

Bezeichnung „Architekt“ ohne Eintrag in Architektenliste wettbewerbswidrig, wenn Hauptwohnsitz in Deutschland

By Redaktion / 7. August 2008

Das LG Münster hat einem Ingenieur mit Urteil vom 26.06.08, Az: 022 0 61/08, untersagt, ohne Eintrag in die Architektenliste die Bezeichnungen „Freier Architekt“ oder „Architekt“ zu verwenden.

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