In jüngster Zeit hat die Wettbewerbszentrale zahlreiche Beschwerden aus der Wirtschaft erhalten, wonach Tankschutzbetriebe die Bezeichnung „TÜV“ in irreführender Weise verwenden. Die betreffenden Unternehmen hatten für ihre Leistungen z.B. in Branchenbüchern mit „Tankraumsanierung – Tankreparaturen – TÜV-Abnahmen …“ oder ähnlich geworben. Tatsächlich wurden die beworbenen TÜV-Leistungen aber gar nicht
Werbung mit Gütesiegeln oder Qualitätsauszeichnungen wird branchenübergreifend für Unternehmer immer wichtiger, um die Sicherheit ihres Onlineshops oder der angebotenen Produkte zu dokumentieren und dadurch das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Insbesondere im Internet verwenden Händler gerne die von der Initiative D21 empfohlenen Gütesiegel wie beispielsweise das Trusted Shops- oder das Safer Shopping-Siegel des TÜV Süd – allerdings nicht immer in rechtmäßiger Weise.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass einzelne Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern auch dann einer Einzelkontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegen, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wurde (Urteil vom 24.07.2008, Az. VII ZR 55/07).
Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.
Mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.07.2008 (Az. 312 O 228/08) wurde erneut einem Architekturbüro untersagt, die Mindestsätze der HOAI auf der Internetplattform my-hammer.de zu unterschreiten (vgl. hierzu die News der Wettbewerbszentrale vom 22.10.2007 „Verstoß gegen HOAI-Mindestsätze auf www.my-hammer.de – Planungsbüro zu Ordnungsgeld verurteilt“).
Die Wettbewerbszentrale hatte einige Klauseln aus den Auftragsbestätigungen eines Schlüsseldienstes als unwirksame Leistungsbestimmungsklauseln beanstandet. Nach dem Landgericht Dortmund gab ihr nun auch das Oberlandesgericht Hamm recht und untersagte die Verwendung einiger Klauseln.
Das LG Münster hat einem Ingenieur mit Urteil vom 26.06.08, Az: 022 0 61/08, untersagt, ohne Eintrag in die Architektenliste die Bezeichnungen „Freier Architekt“ oder „Architekt“ zu verwenden.
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 02.01.2008 – 1 BvR 1350/04, NJW-RR 2008, 909) hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage Stellung genommen, wann ein Bauunternehmen mit der Bezeichnung „Architekt“ werben darf.
Die Wettbewerbszentrale macht darauf aufmerksam, dass in der Kfz-Branche Provisionsangebote von Sachverständigen immer wieder einmal Anlass zur Beanstandung geben:
Um sich Aufträge zu verschaffen, bietet mancher Sachverständige den Inhabern von Autohäusern oder Kfz-Werkstätten eine „Provision“ oder „Aufwandsentschädigung“ für die Vermittlung eines Gutachtenauftrages an.
Im Rahmen der diesjährigen Automobilausstellung AMI in Leipzig wird die Wettbewerbszentrale traditionell einen Vortrag zum Wettbewerbsrecht halten. Am Samstag, 05.04.2008 wird Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling, Experte für das Sachverständigenwesen in der Wettbewerbszentrale, Büro München, über Chancen und Risiken der Werbung von Sachverständigen referieren.
