Dienstleistungen & freie Berufe

Neue Informationspflichten für Dienstleister

By Redaktion / 19. Mai 2010

Zum 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Mit der DL-InfoV wird die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in deutsches Recht umgesetzt. Hiernach sind Dienstleiser verpflichtet, ihrem Vertragspartner vor einem schriftlichen Vertragsschluss bzw. für den Fall eines mündlichen Vertragsschlusses vor Erbringung der Dienstleistung mit bestimmen Informationen zu bedienen.

Pressemitteilung Sachverständige

Unlauterer Wettbewerb mit Gütesiegeln, Preisen und getarnter Werbung – Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2009 vor –

By Redaktion / 4. Mai 2010

MÜNCHEN – Insgesamt 15.000 Beschwerden und Anfragen zu unlauterem Wettbewerb. Zunehmende Werbeversprechen mit falschen Güte- und Testsiegeln beschäftigen Wettbewerbszentrale. Über 100 Verfahren wegen getarnter Werbung gegen Verlage. Irreführende Preise geben Anlass zu Beschwerden.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Frankfurt am Main hat im Jahr 2009 rund 15.000 Beschwerden und Anfragen über unrechtmäßige Geschäftspraktiken bearbeitet. Insgesamt bewegt sich der Beschwerdeeingang damit nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Pressemitteilung Sachverständige Sicherheitswirtschaft

Verwirrspiel mit CE-Kennzeichen – Das CE-Zeichen ist kein Gütesiegel –

By Redaktion / 15. April 2010

Die Werbung mit Gütesiegeln und Prüfzeichen hat seit Jahren Hochkonjunktur. Die Anbieter möchten das eigene Produkt von der Konkurrenz positiv abheben. Grundlagen solcher Werbeaussagen sind im Regelfall freiwillige Prüfungen durch unabhängige Prüforganisationen, die sich die Werbetreibenden einiges kosten lassen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Verbraucher ihre Kaufentscheidung maßgeblich davon abhängig machen, ob ein Produkt ein Gütesiegel trägt.

News Sicherheitswirtschaft

Ausstellung von Bescheinigungen über die Unterrichtung im Bewachungsgewerbe

By Redaktion / 4. Dezember 2009

Bei der Wettbewerbszentrale gehen vermehrt Beschwerden ein gegen die Aussteller von Bescheinigungen über die Sachunterrichtung nach § 34a Gewerbeordnung. Nach der aktuellen Gesetzlage darf ein Gewerbetreibender nur Personen mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben beschäftigen, die eine Sachunterrichtung nach § 34a Abs. 1 Ziff. 3 Gewerbeordnung nachweisen. Für besondere Bewachungstätigkeiten, wie z.B. bei Ladendetektiven, ist darüber hinaus der Nachweis einer vor der Industrie- u. Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich.

News Sicherheitswirtschaft

Bundesgerichtshof: Beobachtung eines Mitbewerbers nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig

By Redaktion / 30. November 2009

Der klagende Abfallentsorger hatte seinen beklagten Konkurrenten durch einen Mitarbeiter beobachten lassen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten beschäftigt der Kläger einen ehemaligen Mitarbeiter des Beklagten, der aufgrund seiner besonderen Kenntnisse von internen Kalkulationen und Vorgängen der Beklagten verschiedene Kunden des Beklagten abgeworben hat. Diesen Kunden war die Entsorgung von Schutt und Abfall zu Preisen angeboten worden, die nach Meinung des Beklagten ohne Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten kostendeckend sein können.

Architekten News

Erfolg im Kampf für die Einhaltung der HOAI! – OLG Celle verbietet die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI auf der Plattform My-Hammer.de.

By Redaktion / 19. November 2009

Erstmals wurde einem Planungsbüro von einem Oberlandesgericht untersagt, die Mindestsätze der HOAI auf der Internetplattform „My-Hammer.de“ zu unterschreiten. Das OLG Celle hat am 29.10.2009 ein Anerkenntnisurteil erlassen (AZ: 13 U 86/09) und den Beklagten zur Unterlassung verurteilt.

Architekten News

Neue HOAI seit 18.8.2009 in Kraft

By Redaktion / 26. August 2009

Die Honorarverordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.08.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl.I.Nr. 53 S.2732) verkündet und ist am Tag nach der Verkündung, also am 18.08.2009, in Kraft getreten (BGBl.I 2009, S.2992).

Automotive News Sachverständige

„Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich“

By Redaktion / 21. Juli 2009

Bei der Wettbewerbszentrale gehen trotz eindeutiger Rechtslage nach wie vor Beschwerden gegen Kfz-Sachverständige und Werkstätten wegen unlauterer Akquisemethoden ein.

Besonderes häufig ist dies im Bereich der Abwicklung von Kraftfahrzeugschäden. Hier versucht die Versicherungswirtschaft den ersten Zugriff auf den Geschädigten, um mit eigenen Sachverständigen und Partnerwerkstätten zum Zuge zu kommen.

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Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 13. Mai 2009 in Bad Homburg

By Redaktion / 7. April 2009

Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.

News Sicherheitswirtschaft

Wettbewerbswidriges Ausnutzen behördlicher Autorität – Landgericht Baden-Baden untersagt Werbung mit Kaufempfehlung der Polizei

By Redaktion / 26. Januar 2009

Das Landgericht Baden-Baden hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Sicherheitsprodukten u. a. untersagt, für einen Türstopper mit der Aussage „Polizei-Kaufempfehlung … Die kriminalpolizeiliche Beratung empfiehlt den Safety First-Türstopper mit Alarm“ zu werben (Anerkenntnisurteil vom 12.12.2008, Az. 4 O 97/08). Die Wettbewerbszentrale hatte den Unternehmer zur Unterlassung

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