LG München I: Teaser müssen als Werbung gekennzeichnet sein
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht München I dem Betreiber einer Online-Zeitung untersagt,
Medien/Verlage
LG Trier: Schleichwerbung durch PR-Text und Foto des Herstellers in Printmedium
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Trier entschieden, dass eine „unbezahlte“ Schleichwerbung in
SEPA-Diskriminierung: Auch wenn ein Dritter für den Kunden zahlt, darf Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum nicht eingeschränkt werden – LG Hamburg bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das LG Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Anbieterin von Zeitschriftenabonnements untersagt, die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum in der Weise einzuschränken, …
Werbung in Newslettern muss erkennbar sein – LG Berlin sieht blasse Kennzeichnung von Werbeteasern als nicht ausreichend an
In einem Eilverfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 28.06.2022 – 102 O 61/22 (nicht rechtskräftig) ein Medienunternehmen verurteilt, es zu unterlassen
Europäisches Parlament stimmt für neue EU-Fernsehrichtlinie – Neue Werberegeln ab 2009
Am heutigen Tag hat das Europäische Parlament (EP) in zweiter Lesung der neuen EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt. Die neue Richtlinie (Richtlinie für audiovisuelle Dienste) gilt nicht nur für das traditionelle Fernsehen, sondern auch für das Internet- und Handy-Fernsehen.
Neue Regeln für Product Placement – EU-Fernsehrichtlinie im Europäischen Parlament
Anfang dieser Woche hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (EP) die geplanten neuen Regeln zur Fernsehwerbung passieren lassen.
Diese sollen nicht nur minimale Regeln für Internet-Fernsehen wie den Schutz von Minderjährigen einführen, sondern vor allem auch den gesetzlichen Rahmen für Fernsehwerbung neu gestalten. Product Placement soll zwar auch weiterhin generell verboten sein, jedoch dürfen die Mitgliedsstaaten Ausnahmen erlauben.
Landgericht München I untersagt Versand von Rechnungen für nicht bestellte Zeitschriften-Abonnements
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht München I die Firma GWI Gesellschaft für Wirtschaftsinformation GmbH & Co. OHG verurteilt, es zu unterlassen Rechnungen über Zeitschriftenabonnements zu versenden, wenn diese seitens des Rechnungsadressaten nicht bestellt wurden
Oberlandesgericht Stuttgart: Redaktionell gestaltete Werbung muss deutlich als „Anzeige“ gekennzeichnet sein
Es ist nicht ausreichend, eine nicht sofort als Werbung erkennbare Veröffentlichung lediglich oben rechts mit dem Wort „Anzeige“ zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung bei redaktionell gestalteter Werbung muss deutlich auf der Zeitschriftenseite oben links erfolgen.
Oberlandesgericht Celle: Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind.