Bundessozialgericht: Krankenkasse darf in Mitgliederzeitschrift nicht für Versandapotheke werben

Das Bundessozialgericht hat eine Krankenkasse zur Unterlassung der Beeinflussung ihrer Versicherten durch Werbung in der Mitgliederzeitschrift verurteilt

By Redaktion / 2. Juni 2022

Das Bundessozialgericht hat eine Krankenkasse zur Unterlassung der Beeinflussung ihrer Versicherten durch Werbung in der Mitgliederzeitschrift verurteilt (BSG, Urteil vom 01.06.2022, Az. B 3 KR 5/21 R). Die betreffende Krankenkasse hatte ihrer kostenlosen Mitgliederzeitschrift eine Werbebeilage der Versandapotheke DocMorris beigefügt, in der diese unter anderem auf verschiedene finanzielle Vorteile bei Rezepteinsendung verwies. Bestandteil der Werbung war ein an die Versandapotheke adressierter Freiumschlag für die Rezepteinsendung. Dagegen geklagt hatte ein Apothekerverband, der Verstöße gegen die wettbewerbliche Neutralitätspflicht beanstandete, die in dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Arzneimittelvertrag festgelegt war und auch in § 31 Absatz 1 Satz 6 SGB 5 geregelt ist.

Der Kläger war in den Vorinstanzen zunächst erfolglos; auf seine Revision hob das BSG die vorinstanzlichen Entscheidungen nun auf. Es sei eine rechtswidrige Beeinflussung, wenn eine Krankenkasse ihrer kostenlosen Mitgliederzeitschrift eine Werbebeilage einer Versandapotheke beifüge, mit der diese unter anderem ihren Rezeptbonus und einen finanziellen Kennenlern-Vorteil für Neukunden bewerbe und deren Bestandteil ein an die Versandapotheke adressierter Freiumschlag sei. Das BSG begründete den Unterlassungsanspruch sowohl mit den vertraglichen als auch sozialgesetzlichen Regelungen, die das Recht des Versicherten auf die freie Apothekenwahl sichern sollen und die Krankenkassen deshalb zur Neutralität verpflichten.