Bundesgerichtshof: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellem Urteil entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ zulässig ist (Urteil vom 31.03.2010, Az. I ZR 75/08). Auch wenn die Werbung erst am Tag des Rabatts erscheint, wird der Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung nicht unsachlich beeinflusst.

Dem Argument des Mitbewerbers, dass die Werbung wettbewerbswidrig sei, weil die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei, folgt der BGH nicht.

Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Abzustellen sei auf den mündigen Verbraucher, der – so der BGH – mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen kann. Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, werden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Das schließt die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschließen und dadurch riskieren, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers entgeht.

Weiterführende Hinweise:

Pressemitteilung Nr. 72/2010 des BGH >>