EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale: Keine Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass Unternehmen für…
Darf man für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ werben? – EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale am 20. Juni 2024
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.06.2024 seine Entscheidung verkünden.…
LG Kiel: „Gesamtpreis inkl. PlusGarantie*“ ist wettbewerbswidrig
Nach Ansicht des Landgericht Kiel (LG Kiel, Urteil vom 25.01.2024, Az. 6 O 86/23 – rechtskräftig; kein Verfahren der Wettbewerbszentrale)…
Rückblick: Online-Seminar zur Preisangabenverordnung (PAngV)
Mit dem jüngsten Online-Seminar zur Preisangabenverordnung lieferte die Wettbewerbszentrale am 14.05.2024 wichtiges Basiswissen zur lauteren Preiswerbung. In der heutigen Wettbewerbsumgebung…
Notwendigkeit einer korrekten und einheitlichen Textilkennzeichnung
Die Wettbewerbszentrale hat in diesem Jahr in 15 Fällen Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) beanstandet. In 10 Fällen gaben Unternehmen…
Landgericht Bochum: Irreführende Werbung für Garantie bei Pfanne
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen Garantie irreführend ist, wenn die…
EU-Batterieverordnung – Neue Regelungen gelten ab 18. Februar 2024
Ab dem 18. Februar 2024 werden die Vorschriften der neuen EU-Batterieverordnung (EU 2023/1542) gelten. Diese soll den Lebenszyklus von Batterien,…
EU-Parlament und Rat einigen sich auf Recht zur Reparatur – und neue Informationspflichten
In der Nacht zum Freitag sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Verbraucherrecht auf Reparatur zu einem Ergebnis gelangt: Hersteller…
LG Amberg entscheidet zum „Referenzpreis“ nach PAngV
Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das LG Amberg eine Grundsatzentscheidung zur Frage getroffen, wie Preisermäßigungen darzustellen sind (Urteil v. 29.01.2023,…
EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ kann Garantie gemäß § 479 BGB sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Unternehmen ihrer Kundschaft eine „Zufriedenheitsgarantie“ anbieten dürfen, die lebenslang gilt