BGH entscheidet erneut zur Unzulässigkeit von Angaben bei der Bewerbung von Desinfektionsmitteln
Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbeaussagen „Sanft zur Haut“, „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“…
Wettbewerbszentrale beanstandet Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion eines Online-Möbelhändlers als wettbewerbswidrig
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines in Polen ansässigen Online-Möbelhändlers als wettbewerbswidrig beanstandet: Trotz ausdrücklicher zeitlicher Begrenzung einer Rabattaktion…
BGH schafft Klarheit: Verkauf von Dekoartikeln durch Gartencenter an Sonntagen ist zulässig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 38/24) heute zu der Frage, ob in Gartencentern…
Wettbewerbszentrale beanstandet Bewerbung einer Teichfolie als „UV-beständig“
Die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Händler für Teichbedarf wegen der Angabe eine Folie sei „UV-beständig“ vor dem Landgericht Coburg…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung eines Möbelhauses für einen „Schautag“ am Sonntag ohne Hinweis auf ausbleibende Verkaufsaktivität als wettbewerbswidrig
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines Möbelhauses für einen „Schautag“ am Sonntag beanstandet: Das betreffende Möbelhaus hatte online und…
BGH verhandelt über zwei Klagen der Wettbewerbszentrale zum Ladenöffnungsgesetz NRW
Am 07.11.2024 finden vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Termine zur mündlichen Verhandlung in gleich zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale statt. In…
BGH: Händedesinfektionsmittel darf nicht mit „hautfreundlich“ beworben werden
Der Bundesgerichtshof hat heute in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen eine Drogeriemarkt-Kette entschieden, dass die Werbeaussage „hautfreundlich“ für ein Händedesinfektionsmittel…
OLG Nürnberg: Referenzpreis muss unschwer zu ermitteln sein
Weitere Klärung zu § 11 Preisangabenverordnung: Das OLG Nürnberg betont in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass der sogenannte Referenzpreis in…
EuGH: Ein gestiegener Preis kann kein „Highlight“ sein
Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag muss sich die Werbung für Preisermäßigungen (beispielsweise mit prozentualen Rabatten oder Begriffen…
Werbeaussage für Sonnenschutzmittel „Umfassender Schutz […] 100% gezielte Abdeckung des Lichtspektrums*“ als irreführend beanstandet
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich gegenüber einem international bekannten Kosmetikunternehmen die im Blickfang stehende Werbeaussage „Umfassender Sonnenschutz […] 100% gezielte Abdeckung…