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Aktuelles aus dem Bereich Handel & Konsumgüter

BGH verhandelt über zwei Klagen der Wettbewerbszentrale zum Ladenöffnungsgesetz NRW

Am 07.11.2024 finden vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Termine zur mündlichen Verhandlung in gleich zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale statt. In…

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BGH: Händedesinfektionsmittel darf nicht mit „hautfreundlich“ beworben werden

Der Bundesgerichtshof hat heute in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen eine Drogeriemarkt-Kette entschieden, dass die Werbeaussage „hautfreundlich“ für ein Händedesinfektionsmittel…

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OLG Nürnberg: Referenzpreis muss unschwer zu ermitteln sein

Weitere Klärung zu § 11 Preisangabenverordnung: Das OLG Nürnberg betont in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass der sogenannte Referenzpreis in…

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EuGH: Ein gestiegener Preis kann kein „Highlight“ sein

Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag muss sich die Werbung für Preisermäßigungen (beispielsweise mit prozentualen Rabatten oder Begriffen…

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Werbeaussage für Sonnenschutzmittel „Umfassender Schutz […] 100% gezielte Abdeckung des Lichtspektrums*“ als irreführend beanstandet

Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich gegenüber einem international bekannten Kosmetikunternehmen die im Blickfang stehende Werbeaussage „Umfassender Sonnenschutz […] 100% gezielte Abdeckung…

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Textilkennzeichnung „100% PES“ gegenüber Kosmetikunternehmen als unzureichend moniert

Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich gegenüber einem in Deutschland ansässigen Kosmetikunternehmen die Textilkennzeichnung „100% PES“ bei wiederverwendbaren Reinigungspads als unzureichend beanstandet.…

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EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale: Keine Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass Unternehmen für…

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Darf man für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ werben? – EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale am 20. Juni 2024

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.06.2024 seine Entscheidung verkünden.…

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LG Kiel: „Gesamtpreis inkl. PlusGarantie*“ ist wettbewerbswidrig

Nach Ansicht des Landgericht Kiel (LG Kiel, Urteil vom 25.01.2024, Az. 6 O 86/23 – rechtskräftig; kein Verfahren der Wettbewerbszentrale)…

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Rückblick: Online-Seminar zur Preisangabenverordnung (PAngV)

Mit dem jüngsten Online-Seminar zur Preisangabenverordnung lieferte die Wettbewerbszentrale am 14.05.2024 wichtiges Basiswissen zur lauteren Preiswerbung. In der heutigen Wettbewerbsumgebung…

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