Die Dienstleistungsbranche zählt zu den größten und am schnellsten wachsenden Wirtschaftsbereichen in Deutschland. Auch in der EU bildet dieser Bereich ein wichtiges Standbein. Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit stellen die Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der EU sicher. Mit der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) wurde die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU erweitert. Was die Dienstleistungsbranche im allgemeinen ausmacht, ist unter anderem der hohe Personaleinsatz bei geringem Ressourcenverbrauch. Dienstleister und Dienstleistung sind hierbei unmittelbar verbunden. Das Spektrum von Dienstleistungen ist vielfältig. Von A wie Agenturen, B wie Bestattungsinstitute über U wie Unterrichtswesen, P wie Personaldienstleistungen oder V wie Verlage bis zu Z wie Zeltverleih und vieles mehr. Bei allen Werbekativitäten im Dienstleistungsbereich ist das Wettbewerbsrecht zu beachten. Im gesamten UWG ist immer die die Rede von „Waren oder Dienstleistungen“, so dass in den Dienstleistungsbranchen die gesamten Regeln des UWG anzuwenden sind. Wir unterstützen Sie in ihrem Dienstleistungsbereich gern zu allen Fragen des Wettbewerbsrechts.

Medien und Verlage erbringen ganz klassische Dienstleistungen. Im Bereich des Lauterkeitsrechts geht es häufig um die Frage, ob bzw. wie das Trennungsgebot in der Praxis richtig umgesetzt wird, um unzulässige Schleichwerbung zu vermeiden. Beim Trennungsgebot im Wettbewerbsrecht geht es darum, Werbung und redaktionellen Text klar zu trennen. Klassische Schleichwerbung soll unterbunden werden. Gerade im Social Media Bereich und den Online-Medien kommt dieser Grundsatz häufig zum Tragen. Schauen Sie daher auch gern in unseren Bereich „Digitale Welt“. 

Freiberufler üben als kleine und mittelständische Unternehmer nicht nur eine rein kommerzielle Tätigkeit aus, sie nehmen insbesondere auch – zumeist in den Kernbereichen des öffentlichen Interesses – gesellschaftliche Verantwortung wahr. Ihre Arbeit zeichnet sich aus durch hohe Qualität, Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit geprägten Vertrauensdienstleistungen. Die Freien Berufe sind entsprechend auch keine homogene Gruppe. Sie repräsentieren eine enorme Breite und berufliche Vielfalt. Ihre Tätigkeit ist ein wesentlicher Pfeiler unser Sozialen Marktwirtschaft: Unabhängiges Entscheiden, Verantwortung für das eigene Handeln, wirtschaftlicher Erfolg durch Leistung. Ein wesentliches Element des selbstständigen Mittelstandes ist auch das – für die Freien Berufe namensgebende – Element der Freiheit. Allerdings findet diese ihre Grenzen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Werbung und Marketingmaßnahmen der Freien Berufe unterliegen ebenso wie sonstige Dienstleistungen den wettbewerblichen Regeln. Nutzen Sie an dieser Stelle unserere Expertise!

Der Architekturmarkt umfasst z. B. unter anderem die Hochbau- und Innenarchitektur, die Landschaftsplanung und -gestaltung und Restaurationen. Die Berechtigung zur Bauvorlage ist in den Bauordnungen der einzelnen Bundesländer geregelt. Das Recht, Baupläne zur Genehmigung bei einer Baubehörde einzureichen, steht neben beratenden Ingenieuren den Architekten zu, die dafür in der Architektenliste eingetragen sein müssen. In der Praxis sind immer wieder Fälle anzutreffen, in denen der Entwurfsverfasser sich im Bauantrag als Architekt bezeichnet und einen Architektenstempel verwendet, obwohl die Eintragung in der Architektenliste aktuell nicht mehr besteht. Auch zu Allgemeine Geschäftsbedingungen kann es Fragen geben. So kann eine AGB, die das Betretungsrecht des Architekten zum Zwecke der Fertigung von Fotografien des Gebäudes vorsieht, unzulässig sein. Ein Bautechniker darf seine Firma nicht einfach als „Architektenbüro“ bezeichnen.  Sie sehen, es geht sowohl um den Schutz der eigenen Branche, als auch um die Vermeidung eigener Regelverstöße im Vorfeld.

Die Einsatzgebiete von Ingenieurinnen und Ingenieuren sind vielfältig. Ingenieure finden technische Lösungen für technische Probleme. Ob in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Umwelt, Mobilität, Digitalisierung oder Medizin. Das Recht der Ingenieure ist Landesrecht. Die Bezeichnung „Ingenieur“ ist durch die Landesgesetze geschützt. Nur wer ein Studium mit Erfolg abgeschlossen hat oder dem durch die zuständige Behörde das Recht verliehen worden ist, darf die Bezeichnung „Ingenieur“ führen. Die Bezeichnung „Ingenieurbüro“ erfordert, dass innerhalb des Büros Ingenieure hauptberuflich arbeiten und sich nicht nur auf die Kontrolle freier Mitarbeiter beschränken.

In einer ständig expandierenden Dienstleistungsgesellschaft und einem modernen Industriestaat kommen Behörden, Gerichte, Privatpersonen und Unternehmen ohne Sachverständige nicht aus. Die Tätigkeit dieser Experten erlangt zunehmend an Bedeutung. So wird häufig die Erstellung von Gutachten und Expertisen benötigt. Der von den Bestellungskörperschaften an die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Zeit ihrer Bestellung herausgegebene Rundstempel dürfen nicht von anderen Sachverständigen kopiert werden. Die Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist dann irreführend, wenn er mit denen der regional zuständigen Bestellungskörperschaften verwechslungsfähig ist. Auch im Rahmen der Titelführung und bei der Werbung mit Verbandsmitgliedschaften gilt es, wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu beachten.

Auch die Sicherheitswirtschaft zählt primär zur Dienstleistungsbrache. Dieser Bereich betrifft sämtliche Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen. Hierzu gehören die Herstellung von Sicherheitstechnik sowie der Einbau von Sicherheitstechnik wie z. B. Rauchmelder, Schließ- und Zugangssysteme, aber auch Feuerlöscher sowie die Überprüfung dieser Sicherheitstechnik. Klassische Dienstleister in diesem Bereich sind Detektive, Wachdienste oder Brandschutzplaner sowie die Schlüsseldienste. In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht spielen hier etwa das Irreführungsverbot und verschiedene Spezialgesetze eine Rolle. Dies können z. B. sein die Gewerbeordnung, die Handwerksordnung, das Produktsicherheitsgesetz, die Regeln zur CE-Kennzeichnung und die Verwendung des GS-Zeichens.

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