Redaktion

Gesundheit News

Apotheken-Boni bei Rezepteinlösung: Wettbewerbszentrale will Fragen zur Zulässigkeit vom BGH klären lassen – Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. März 2019

By Redaktion / 25. März 2019

Der Streit um Boni und Gutscheine, die dem Apothekenkunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgegeben werden, soll zumindest in zwei Fällen am 28.3.2019 geklärt werden: Wieder einmal wird der BGH das letzte Wort sprechen müssen, da Oberlandesgerichte in zwei von der Wettbewerbszentrale betriebenen Verfahren unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten

Gesundheit News

Angabe „Hustenbonbon“ ist ausdrücklich erlaubt

By Redaktion / 25. März 2019

Am 01.03.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (2019/343/EU) mit Ausnahmen für allgemeine Bezeichnungen nach der Health Claims-Verordnung (1924/2006/EG) (HCVO) veröffentlicht. Diese trat am 21.03.2019 in Kraft.

Nach der HCVO dürfen nur solche nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben verwendet werden, die im Anhang der Verordnung oder in sonstigen Rechtsakten ausdrücklich zugelassen sind

Digitalisierung News

LG Karlsruhe – Fotos von Influencern auf denen Markennamen vertaggt sind, müssen als Werbung gekennzeichnet werden

By Redaktion / 22. März 2019

Das LG Karlsruhe hat in einem Verfahren gegen die Influencerin Pamela Reif entschieden, dass diese von ihr auf Instagram veröffentlichte Postings mit Werbung kennzeichnen muss (Urteil v. 21.03.2019, Az. 13 O 38/18 KfH, nicht rechtskräftig). Der Volltext dieser Entscheidung liegt bislang noch nicht vor.

Digitalisierung News

Generalanwalt beim EuGH zur Cookie-Einwilligungserklärung

By Redaktion / 22. März 2019

In einem Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Planet49 GmbH hat der Generalanwalt beim EuGH seine Schlussanträge vorgelegt (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.03.2019, Rs. C-673/17).

Dabei geht es insbesondere um die Auslegung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Frage, welche Anforderungen an die Einholung einer wirksamen Einwilligung im Zusammenhang mit Cookies gestellt werden. Der Generalanwalt schlägt dem EuGH die Antworten darauf auch unter Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vor.

News

Zahlreiche Irreführungen im Werbeprospekt eines Möbelhauses

By Redaktion / 19. März 2019

Ein großes Möbelhaus hatte einen umfangreichen Werbeprospekt verteilt, der Publikumswirksam dem Kunden Preisvorteile beim Einkauf versprach. Die Werbung war allerdings in vielen Punkten unvollständig und irreführend, so dass das OLG München auf Antrag der Wettbewerbszentrale das Möbelhaus zur Unterlassung verurteilt hat (Urteil v. 17.01.2019, Az. 29 U 3848/17).

Lebensmittel News

Werbung mit „Nur bei Müller Chocolat kriegst Du echte geschmolzene Schokolade“ unzulässig, wenn auch die Mitbewerber echte Schokolade benutzen

By Redaktion / 15. März 2019

Die Wettbewerbszentrale ist erfolgreich gegen die Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG wegen einer unzulässigen Alleinstellungswerbung vorgegangen. In einem TV-Spot wirbt das Unternehmen mit der Auslobung:

„Nur bei Müller Chocolat kriegst du echte geschmolzene Schokolade und echte Sahne. Echter Pudding, echt lecker oder? Neu … Müller Chocolat, echt anders.“

Digitalisierung News

Datenschutzkonferenz veröffentlicht neues Kurzpapier zur Einwilligung nach Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

By Redaktion / 14. März 2019

Das Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat das Kurzpapier „Einwilligung nach der DS-GVO“ veröffentlicht. Auch wenn die Veröffentlichung rechtlich unverbindlich ist, bietet sie doch einen Überblick zu den Ansichten der Aufsichtsbehörden, die auch bei der Datenverarbeitung rund um das Thema Direktwerbung tätig werden können.

Architekten News

Wirbt ein Unternehmen mit „Architektur“, muss es auch einen Architekten beschäftigen

By Redaktion / 13. März 2019

Eine GmbH & Co. KG darf ihre Leistungen nur dann mit dem Hinweis „Architektur“ bewerben, wenn im Unternehmen mindestens eine Person fest angestellt ist, die in der Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall ist, ist diese Werbung irreführend im Sinne von §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG (LG Arnsberg, Urteil vom 31.01.2019 – I-8 O 95/18).

Pressemitteilung

Knapp 11.000 Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale in 2018 – Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft beanstandet Preisdarstellungen bei Check24 und Verivox und informiert über Klage gegen Google LLC –

By Redaktion / 12. März 2019

Insgesamt 10.943 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs hat die Wettbewerbszentrale im Jahr 2018 erhalten, teilte die Organisation der Wirtschaft bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2018 mit.

2.799 förmliche Beanstandungen wegen unlauterer Geschäftspraktiken hat die Wettbewerbszentrale gegenüber werbenden Unternehmen aus verschiedensten Branchen ausgesprochen. Formlose Beanstandungen wegen kleinerer Rechtsverstöße gab es in 278 Fällen. Die weitaus meisten Fälle werden außergerichtlich durch Abgabe von Unterlassungserklärungen erledigt. Das erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, am Dienstag in Frankfurt. Wettbewerbs-verletzungen fänden im Grunde in jeder Branche statt. Von wachsender Bedeutung seien in der Praxis der Wettbewerbszentrale unter anderem Fälle gegen oder im Zusammenhang mit Internetportalen.

Pressemitteilung

Tesla muss Preiswerbung beim Model 3 ändern

By Redaktion / 6. März 2019

Tesla darf ab dem 20. März 2019 nicht mehr für sein Model 3 mit Preisen und/oder Raten „nach geschätzten Einsparungen“ werben. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis von Tesla wegen Irreführung potentieller Interessenten und Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet.

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