Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Irische Fluggesellschaft Ryanair eingereicht wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteilen vom 07.11.2019 (Az. 9 U 6/19 und Az. 9 U 39/18) dazu entschieden, dass auch Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung als Marktverhaltensregeln i. S. d. § 3a UWG eingeordnet werden können und ein Verstoß dagegen im Ergebnis einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen kann.
Im Rahmen der Erstellung eines Haftpflichtschadengutachtens hatte ein Sachverständiger auf seinem Briefbogen einen Rundstempel mit doppelt umlaufendem Kreis – ähnlich dem Rundstempel öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger – verwendet.
„Krankschreibung ohne Arztbesuch“, so wirbt ein Softwareunternehmen aus Norddeutschland, für sein Geschäftsmodell.
Nach einer Entscheidung des OLG Rostock ist es irreführend, wenn in einer Werbung mit Fruchtsaft geworben wird, obwohl es sich eigentlich um einen Fruchtnektar handelt (Urteil v. 25.09.2019, Az. 2 U 22/18).
Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mitgeteilt hat, müssen Betreiber von Webseiten eine explizite Einwilligung der Nutzer dafür einholen, dass der Anbieter eines auf der Webseite eingebundenen Dritt-Dienstes die dort erhobenen Daten auch für eigene Zwecke nutzen darf.
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbeaktion von zwei Ärzten beanstandet, die nach eigenen Aussagen eine „Praxis für ästhetische Medizin und kosmetische Chirurgie“ in Nordrhein-Westfalen betreiben.
Das Landgericht München hat heute nach mündlicher Verhandlung durch Versäumnisurteil entschieden, dass gekaufte Fake-Bewertungen im Internet rechtswidrig sind (Az. 17 HK O 1734/19).
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt, das u. a. die Energieeinsparverordnung (EnEV) ablösen soll.
Die Wettbewerbszentrale will in einem Verfahren gegen zwei Ärzte klären lassen, ob und inwieweit Werbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen erlaubt ist. Sie hat die entsprechende Werbung im Mai 2019 beanstandet und im August Klage beim Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 360/19) eingereicht.
