Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht München I Klage gegen die Autovermieter Sixt erhoben, die in ihrem Internetauftritt für die Anmietung eines „Geländewagens“ warb.
Ein Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben, wenn Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. So entschied das VG Freiburg nach einer Pressemitteilung des Gerichts mit Urteil v. 10.12.2019, Az. 8 K 6149/18.
Fremde Zeichen dürfen ohne Berechtigung nicht verwendet werden, auch wenn sie thematisch passen. Die Markeninhaber müssen der werblichen Verwendung zustimmen, ansonsten liegt u. a. ein Wettbewerbsverstoß vor.
Ein Automobilhändler hatte einem verärgerten Kunden, der keine Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung erteilt hatte, aufgefordert, ihn nicht mehr per E-Mail mit Werbung zu belästigen. Dem Kunden wurde die Löschung seiner Daten bestätigt. Gleichwohl erhielt er zu einem späteren Zeitpunkt erneut Werbung
Das Oberlandesgericht Jena hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu wiederrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen
Das Landgericht Frankfurt (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 29.11.2019 – 3-10 O 67/18 – nicht rechtskräftig) hat dem Vertriebs- und Servicepartner eines Herstellers von Kopierern untersagt, Eigentümern der Geräte wegen des Wechsels des ursprünglichen Vertriebspartners mit dem Verlust des Hersteller-Services zu drohen.
Ein bayerisches Krankenhaus, das mit dem Slogan „…weil Nähe zählt“ wirbt, bot Patienten an, die Rechnungen für Behandlungen bei der Entlassung mit Kreditkarte zu zahlen.
Die Zahl der bei der Wettbewerbszentrale eingegangenen Beschwerden über Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel bleibt hoch. Im zu Ende gehenden Jahr 2019 gingen bislang 32 Beschwerden zur gesundheits- oder krankheitsbezogenen Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln bei der Wettbewerbszentrale ein.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.01.2017, Az. 312 O 609/15, einen Telekommunikationsdiensteanbieter wegen irreführender AdWords-Anzeige, die unvollständige Preisangaben enthielt, zur Unterlassung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde auf Hinweis des Hanseatischen Oberlandesgerichts am 26.11.2019 zurückgenommen (Verfügung vom 25.11.2019, Az. 3 U 35/17). Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.
Das Landgericht Amberg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Lebensmitteldiscounter untersagt, in seinen Werbeprospekten für den Verkauf der dort abgebildeten Produkte mit dem Hinweis „auch online“ zu werben, wenn diese Produkte nicht zu dem beworbenen Preis bei dem im Prospekt angegebenen Onlineshop tatsächlich auch erhältlich sind
