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Aktuelles aus dem Bereich Telekommunikation, Energie & Versorgung

Werbung mit Angst vor der Energiewende

Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Werbung eines Vermittlers für Photovoltaik-Anlagen vorgegangen. Er warb in einer Kleinanzeigen-App mit „Solarpflicht: Hausbesitzern drohen…

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Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für dynamischen Stromtarif

Die Wettbewerbszentrale ist gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. In dem per Postwurfsendung verteilten Flyer warb das Unternehmen mit der…

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SEPA-Diskriminierung: OLG München bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

Das OLG München hat kürzlich in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Energieversorger im Rahmen von Energielieferungsverträgen…

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Wettbewerbszentrale beanstandet Cashback-Aktionen für förderfähige Wärmepumpen – Gefahr des Erhalts überhöhter Fördermittel

Die Wettbewerbszentrale hat gegenüber zwei Herstellern von Wärmepumpen und einem Kooperationspartner Beanstandungen wegen Irreführung ausgesprochen: Die betreffenden Unternehmen hatten Aktionen…

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LG Offenburg: Intransparente Werbung für Mobilfunkverträge

Das LG Offenburg hat die Werbung eines Online-Mobilfunkversandes aus mehreren Gründen für wettbewerbswidrig erklärt (Urteil vom 26.6.2024, Az. 5 O…

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Angeblich besser als Wärmepumpen: Irreführende Werbung für „alternative“ Elektro-Heizung beendet

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung für eine Induktionsheizung wegen Irreführung unterbunden:  Das betreffende Unternehmen aus Würzburg in Bayern hatte…

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LG München I verurteilt Stromanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht München I ein Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten (LG München I, Urteil vom…

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OGH Wien: Werbung für zu hohe Internetgeschwindigkeit irreführend

Der österreichische Oberste Gerichtshof in Wien hat einen Internetserviceprovider wegen irreführender Werbung über die Datentransfergeschwindigkeit verurteilt (Urteil v. 19.12.2023, Az.…

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LG Köln: Wertvolle Wechselprämien verstoßen gegen „Strompreisbremse“

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Köln einem Stromanbieter verboten, für Tarife mit einem Arbeitspreis über 40 Cent…

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BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, die Kunden von Mobilfunkverträgen die Nutzung des…

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