OLG Frankfurt a. M. untersagt „Anti-Kater“-Werbung für Mineralstofftabletten
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt (Versäumnisurteil…
Landgericht Mainz zur Assoziation von „After Party Shots“ mit einem Alkoholkater
Auch ohne die Verwendung von Begriffen wie „Alkohol“ oder „Kater“ kann die Werbung für einen „After Party Shot“ einen unzulässigen…
EuGH: Importierte Lebensmittel dürfen EU-Bio-Logo nur bei vollständiger Einhaltung der EU-Vorgaben tragen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Lebensmittel aus Drittländern das EU-Bio-Logo nur dann verwenden dürfen, wenn sie allen Vorgaben…
Kennzeichnung von Lebensmitteln: EuGH kippt Verbot der Bezeichnung „Wurst“ oder „Schnitzel“ für vegane Produkte
Ein Mitgliedstaat darf die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit tierischen Erzeugnissen assoziiert werden, zur Bezeichnung eines Lebensmittels, das pflanzliche…
OLG Nürnberg: Referenzpreis muss unschwer zu ermitteln sein
Weitere Klärung zu § 11 Preisangabenverordnung: Das OLG Nürnberg betont in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass der sogenannte Referenzpreis in…
EuGH: Ein gestiegener Preis kann kein „Highlight“ sein
Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag muss sich die Werbung für Preisermäßigungen (beispielsweise mit prozentualen Rabatten oder Begriffen…
Wettbewerbszentrale moniert gesundheitsgefährdende Angaben für Süßigkeiten
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Süßigkeiten als wettbewerbswidrig beanstandet. Das betroffene Unternehmen warb sowohl im Internet als auch…
Pauschale Bezeichnung von Fertiggerichten als „gesunde Ernährung“ ist rechtswidrig
Die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Hersteller von Bio-Fertiggerichten wegen gesundheitsbezogener Werbung vor dem Landgericht Oldenburg mündete in einem Anerkenntnis…
LG Hamburg untersagt irreführende Herkunftsbezeichnungen für Bier
Das Landgericht Hamburg hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einem auf der Reeperbahn in Hamburg ansässigen Unternehmen, welches den Firmenbestandteil „Reepbana“…
Unzulässige „Lagergebühr“ bei Lebensmittelkauf über Lieferdienst
Das LG Berlin II hat entschieden, das ein Lieferdienst für Lebensmittel keine „Lagergebühr“ von seinen Kunden verlangen darf (Urteil v.…