Rückblick: Online-Veranstaltung zum BGH-Urteil „klimaneutral“ und künftiger Regulierung von Green Claims
Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Werbung mit „klimaneutral“ (Az. I ZR 98/23) veranstaltete die Wettbewerbszentrale zu diesem von ihr geführten Grundsatzverfahren ein Online-Seminar. Den Vortrag hielt Alexander Strobel,…
BGH untersagt Werbung mit „klimaneutral“ – Wettbewerbszentrale setzt sich mit Forderung nach Erläuterung von Green Claims durch
Werbung mit dem pauschalen Hinweis „klimaneutral“ ist irreführend und damit unzulässig. Das ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren (BGH, Urteil vom 27.06.2024, Az.…
LG München I: Kündigungsformular hinter Login ist unzulässig
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Seite zur elektronischen Kündigung von Abos eines Streaming-Anbieters nicht hinter einer Login-Abfrage versteckt sein darf (Versäumnisurteil vom 11.06.2024, Az. 33 O 2961/23, nicht rechtskräftig).…
Update: „Ärzte-Siegel“-Verfahren der Wettbewerbszentrale beim OLG München – Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben
Aktuell führt die Wettbewerbszentrale ein Verfahren, in dem es um die Werbung mit einem „Ärzte-Siegel“ geht: Das OLG München hatte in der Berufungsinstanz Termin zur mündlichen Verhandlung für den 11.07.2024 anberaumt (Az.…
EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale: Keine Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass Unternehmen für Desinfektionsmittel nicht mit der Angabe „hautfreundlich“ werben dürfen (EuGH, Urteil vom 20.06.2024,…
Wettbewerbszentrale beanstandet Aufforderung eines Kreditinstituts zur Einwilligung in Datenverarbeitung als irreführend
Die Wettbewerbszentrale hat nach Erhalt einer Beschwerde kürzlich die Aufforderung eines Kreditinstituts zur Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten beanstandet:Das Kreditinstitut hatte auf Werbe-Flyern sowie auf seiner Internetseite seine Kunden unter dem…
Angeblich besser als Wärmepumpen: Irreführende Werbung für „alternative“ Elektro-Heizung beendet
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung für eine Induktionsheizung wegen Irreführung unterbunden: Das betreffende Unternehmen aus Würzburg in Bayern hatte auf Messen, in dort verteilten Werbematerialien sowie auf seiner Webseite für die…
EuGH: Online-Bestellbutton auch bei bedingter Zahlungspflicht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Bestell-Button bei Online-Bestellungen klar auf eine Zahlungsverpflichtung hinweisen muss, selbst wenn diese von einer weiteren Bedingung abhängt (Urteil vom 31.05.2024, Az. C-400/22, kein Verfahren der…
Rückblick auf das Seminar zum Direkt-Marketing
Direktmarketingmaßnahmen wie Werbung per E-Mail oder Telefon sind insbesondere aufgrund der geringen Kosten bei Unternehmen beliebt, um gezielte Werbung zu platzieren – sie bergen jedoch aufgrund der strengen Vorschriften zum Schutz der…
Darf man für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ werben? – EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale am 20. Juni 2024
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.06.2024 seine Entscheidung verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmen für Desinfektionsmittel mit der…
Rückblick: Grundlagenseminar UWG
Im Rahmen eines Online-Seminars hat die Wettbewerbszentrale am 05.06.2024 wertvolles Wissen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vermittelt. Die Veranstaltung bot eine praxisnahe, verdichtete Einführung in das Lauterkeitsrecht und zog zahlreiche…
LG Kiel: „Gesamtpreis inkl. PlusGarantie*“ ist wettbewerbswidrig
Nach Ansicht des Landgericht Kiel (LG Kiel, Urteil vom 25.01.2024, Az. 6 O 86/23 – rechtskräftig; kein Verfahren der Wettbewerbszentrale) ist ein Preisschild eines Elektronikmarktes für einen DVD-Player, auf welchem groß hervorgehoben…