Neues „Recht auf Reparatur“: EU-Regelung soll Nachhaltigkeit und Ökodesign von Produkten fördern
Bereits Anfang Juli 2024 ist die Right-to-repair Richtlinie (RL (EU) 2014/1799) in Kraft getreten, die bis Ende Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Mit dieser Richtlinie sowie der Ökodesign Richtlinie…
LG Koblenz definiert wesentliche Tätigkeiten des Kraftfahrzeughandwerks
Das Landgericht Koblenz definierte in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die wesentlichen Tätigkeiten aus dem Glaserhandwerk, Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk sowie Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk näher (Urteil vom 17.12.2024, Az. 1 HK O 29/24). Geklagt hatte die…
Wettbewerbszentrale klagt wegen Werbung für „besten Verkaufspreis“ bei Gebrauchtwagen
Die Wettbewerbszentrale klagt vor dem Landgericht Berlin II gegen die Werbung einer Anbieterin, welche auf ihrer Homepage den Ankauf von gebrauchten KFZ anbietet (Az. 97 O 75/24). In einem Werbevideo behauptete die…
Werbung mit Angst vor der Energiewende
Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Werbung eines Vermittlers für Photovoltaik-Anlagen vorgegangen. Er warb in einer Kleinanzeigen-App mit „Solarpflicht: Hausbesitzern drohen bis zu 5.000 Euro Strafe“. Illustriert wurde diese Werbung vom Bild eines…
Wettbewerbszentrale setzt Werbekennzeichnung im Influencer-Marketing durch
In mehreren Fällen ist die Wettbewerbszentrale gegen nicht oder nicht ausreichend gekennzeichnete werbliche Beiträge reichweitenstarker Influencer vorgegangen. In vier Fällen hat sie Klage vor dem zuständigen Oberlandesgericht eingereicht.So kennzeichneten zwei bekannte Fußballnationalspieler,…
OLG Hamm: Unternehmen haftet für Fehler in Google Shopping-Anzeige
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass Unternehmen für irreführende Preisangaben auf Google Shopping haften (Hinweisbeschluss vom 25.11.2024, Az. I-4 U 87/24). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen…
BMJ veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie – Werbung mit Green Claims wird reguliert
Das BMJ hat gestern das „Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ als Diskussionsentwurf veröffentlicht. Mit dem geplanten Gesetz soll die sogenannte EmpCo-Richtlinie (2024/825/EU) in nationales Recht umgesetzt werden.Die Umsetzung soll…
Wettbewerbszentrale beanstandet Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion eines Online-Möbelhändlers als wettbewerbswidrig
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines in Polen ansässigen Online-Möbelhändlers als wettbewerbswidrig beanstandet: Trotz ausdrücklicher zeitlicher Begrenzung einer Rabattaktion wurde die Aktion mehrfach über den angegebenen Endzeitpunkt hinaus fortgeführt. Die Wettbewerbszentrale…
BGH schafft Klarheit: Verkauf von Dekoartikeln durch Gartencenter an Sonntagen ist zulässig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 38/24) heute zu der Frage, ob in Gartencentern in Nordrhein-Westfalen Waren wie künstliches Tannengrün, Christbaumschmuck und Deko-Zimtstangen auch an Sonn-…
Wettbewerbszentrale beanstandet Bewerbung einer Teichfolie als „UV-beständig“
Die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Händler für Teichbedarf wegen der Angabe eine Folie sei „UV-beständig“ vor dem Landgericht Coburg mündete in einem Anerkenntnis (LG Coburg, Anerkenntnisurteil vom 24.10.2024, Az. 1 HK…
Rückblick: Wettbewerbszentrale mit Vortrag beim BUJ Summit ESG vertreten
Beim ESG Summit des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) am 27.11.2024 in Hamburg war auch die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag vertreten.Foto: Dr. David GoertzDer Summit ESG bot mit spannenden Vorträgen und…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung eines Möbelhauses für einen „Schautag“ am Sonntag ohne Hinweis auf ausbleibende Verkaufsaktivität als wettbewerbswidrig
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines Möbelhauses für einen „Schautag“ am Sonntag beanstandet: Das betreffende Möbelhaus hatte online und in einer lokalen Wochenzeitung mit einer Sonntagsöffnung des Möbelhauses mit den Worten…