Rückblick: 14. Gesundheitsrechtstag
Am 25. Oktober 2024 fand in Frankfurt am Main der 14. Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale statt. Die Veranstaltung bot einen umfassenden Überblick über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen im Gesundheitsrecht. Der Gesundheitsrechtstag diente…
EuGH: Importierte Lebensmittel dürfen EU-Bio-Logo nur bei vollständiger Einhaltung der EU-Vorgaben tragen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Lebensmittel aus Drittländern das EU-Bio-Logo nur dann verwenden dürfen, wenn sie allen Vorgaben des Unionsrechts entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands…
Wettbewerbszentrale lässt unerlaubte Werbung für zulassungspflichtiges Handwerk im Wege des Eilverfahrens untersagen
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Zweibrücken einem Betrieb untersagt, für zulassungspflichtiges Handwerk ohne entsprechende Eintragung in der Handwerksrolle zu werben (LG Zweibrücken, Anerkenntnisurteil vom 28.08.2024, HK O 15/24). Der Antragsgegner…
BGH-Termin aufgehoben: Keine Verhandlung zur Reichweite der Plattformhaftung
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Frage der Reichweite der Plattformhaftung wird morgen keine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof stattfinden. Der BGH hat heute den Termin aufgehoben (BGH, Az. I…
Kennzeichnung von Lebensmitteln: EuGH kippt Verbot der Bezeichnung „Wurst“ oder „Schnitzel“ für vegane Produkte
Ein Mitgliedstaat darf die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit tierischen Erzeugnissen assoziiert werden, zur Bezeichnung eines Lebensmittels, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht pauschal verbieten – es sei denn, er hat eine…
LG Düsseldorf: Irreführende Werbung durch angebliche Warentests
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung von angeblich neutralen Warentests, die tatsächlich nur der Absatzförderung dienen, irreführend ist (Urteil v. 10.07.2024, Az. 34 O 5/23, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die…
Landgericht Frankfurt a. M. untersagt Werbung für Vermittlung von Handwerksleistungen als irreführend
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt a. M. einem Anbieter für Vermittlungsdienste von Handwerksleistungen untersagt, wesentliche Tätigkeiten des Maler- und Lackierer Handwerks zu bewerben, solange die erforderliche Eintragung in der…
BGH: Händedesinfektionsmittel darf nicht mit „hautfreundlich“ beworben werden
Der Bundesgerichtshof hat heute in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen eine Drogeriemarkt-Kette entschieden, dass die Werbeaussage „hautfreundlich“ für ein Händedesinfektionsmittel unzulässig ist (BGH, Urteil vom 10.10.2024, Az. I ZR 108/22). Zuvor hatte bereits…
BGH verhandelt über Klage der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung von Amazon
Am 23.10.2024 findet vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Plattformhaftung statt (BGH, Az. I ZR 13/24): Dabei geht es um die Frage der Reichweite…
EuGH: Mitbewerber sind klagebefugt nach DS-GVO
Der Europäische Gerichtshof betont, dass Mitbewerber Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraktiken gerichtlich verfolgen dürfen (Urteil v. 04.10.2024, Rs. C-21/23, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). In der Rechtssache „Lindenapotheke“ stritten zwei konkurrierende Apotheken um Datenschutz-Fragen.…
Wettbewerbszentrale beanstandet unerlaubte Bewertungsaufforderungen
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen E-Mails von Unternehmen beanstandet, die ihre Kundschaft ohne Einwilligung dazu aufforderten, Kundenbewertungen abzugeben. Der Betreiber eines Onlineshops für Fahrräder sowie ein bekannter Kleidungshersteller mit eigenem Onlineshop…
OLG Nürnberg: Referenzpreis muss unschwer zu ermitteln sein
Weitere Klärung zu § 11 Preisangabenverordnung: Das OLG Nürnberg betont in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass der sogenannte Referenzpreis in verständlicher Weise dargestellt werden muss (Urteil v. 24.09.2024, Az. 3 U 460/24,…