Wettbewerbszentrale mit Grundsatzverfahren beim BGH: Werbung für „High Protein Produkte“ mit gesonderten Protein-Angaben auf dem Prüfstand
Dürfen Unternehmen Protein-Angaben aus der Nährwerttabelle herausgreifen und diese isoliert von der Tabelle auf Lebensmitteln angeben? Diese Frage will die Wettbewerbszentrale höchstrichterlich klären lassen. In einem ihrer Grundsatzverfahren hat nun der Bundesgerichtshof…
OLG Köln untersagt Werbung einer Fluggesellschaft mit „CO₂-neutral reisen“ als irreführend
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Werbung einer Fluggesellschaft mit „CO₂-neutral reisen“ als irreführend bewertet und untersagt (Urteil vom 13.12.2024, Az. 6 U 45/24). Die Revision wurde nicht zugelassen.Die betreffende Fluggesellschaft hatte…
BGH: „Negativzinsen“ bei Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass verschiedene Klauseln dreier Banken und einer Sparkasse gegen AGB-rechtliche Vorgaben verstoßen (Urteile vom 4.2.2025, Az. XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23, XI ZR 183/23).…
Rückblick: Vortrag auf dem Jahreskongress Immobilienbewertung (JIB 2025)
Die SPRENGNETTER Akademie veranstaltete erneut den Jahreskongress Immobilienbewertung (JIB).Es war der dreiunddreißigste und zugleich vierte digitale Jahreskongress Immobilienbewertung (JIB) der SPRENGNETTER Akademie. Dieser wurde in Königswinter am 30. und 31. Januar 2025…
BGH entscheidet erneut zur Unzulässigkeit von Angaben bei der Bewerbung von Desinfektionsmitteln
Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbeaussagen „Sanft zur Haut“, „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“ sowie „Konsumenten sind überzeugt – 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit“ für ein…
Gewinnspielwerbung einer Rundfunkanstalt irreführend: LG Leipzig bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das LG Leipzig hat kürzlich in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass die Bewerbung eines Gewinnspiels für eine kostenlose Fahrschul-Ausbildung irreführend ist, wenn der Gewinn tatsächlich auf eine bestimmte Anzahl…
LG Bremen: Werbung für angebliche Solarpflicht irreführend
Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Werbung eines Vermittlers für Photovoltaik-Anlagen vorgegangen. Geworben hatte der Vermittler mit einer angeblichen Solarpflicht. Das LG Bremen verurteilte den Vermittler nun zur Unterlassung (Urteil vom 08.01.2025, Az.…
Rückblick: Online-Seminar zu Kundenbewertungen
Am 23.01.25 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Werbung mit Kundenbewertungen“. Viele Unternehmen setzen auf Bewertungen als werbewirksame, authentische Eindrücke der Kundschaft. Im Seminar beleuchtete Kai-Oliver Kruske für die Wettbewerbszentrale, welche juristischen Anforderungen…
Keine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein nicht nur aus Nahrungsergänzungsmitteln bestehendes Darmsanierungsprogramm
Vor dem OLG Frankfurt endete nun ein Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung für ein Darmsanierungsprogramm. Im Rahmen dieses Programms wurde – neben weiteren Programmpunkten – für die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln geworben (siehe…
Neues „Recht auf Reparatur“: EU-Regelung soll Nachhaltigkeit und Ökodesign von Produkten fördern
Bereits Anfang Juli 2024 ist die Right-to-repair Richtlinie (RL (EU) 2014/1799) in Kraft getreten, die bis Ende Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Mit dieser Richtlinie sowie der Ökodesign Richtlinie…
LG Koblenz definiert wesentliche Tätigkeiten des Kraftfahrzeughandwerks
Das Landgericht Koblenz definierte in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die wesentlichen Tätigkeiten aus dem Glaserhandwerk, Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk sowie Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk näher (Urteil vom 17.12.2024, Az. 1 HK O 29/24). Geklagt hatte die…
Wettbewerbszentrale klagt wegen Werbung für „besten Verkaufspreis“ bei Gebrauchtwagen
Die Wettbewerbszentrale klagt vor dem Landgericht Berlin II gegen die Werbung einer Anbieterin, welche auf ihrer Homepage den Ankauf von gebrauchten KFZ anbietet (Az. 97 O 75/24). In einem Werbevideo behauptete die…