Liga-Kongress 2009 -

Rund 150 Teilnehmer aus 16 Ländern besuchten den diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC), der vom 22. bis 25. Oktober 2009 in Wien stattfand.

Die Liga ist eine internationale Vereinigung, die sich mit allen Fragen des Wettbewerbsrechts und seinen Beziehungen zum gewerblichen Rechtsschutz und immateriellem Güterrecht befasst. Sie ist in Genf registriert und hat ihren Verwaltungssitz in Lausanne. Die Liga stellt dabei die Dachorganisation einer Vielzahl von nationalen Landesgruppen dar, die in allen wesentlichen Industrieländern vertreten sind; die deutsche Landesgruppe wird von der Wettbewerbszentrale mit dem Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht (FIW) repräsentiert.

Die Eröffnungsrede des diesjährigen Kongresses wurde von Prof. Dr. Irmgard Griss, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Österreich gehalten; mit dem Titel „Schnittstellen zwischen Kartell- und Lauterkeitsrecht“ kam sie damit auf beide Rechtsgebiete zu sprechen, die im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses standen.

Die erste Podiumsdiskussion befasste sich mit dem Lauterkeitsrecht und nahm Fragen, die sich aus dem Online-Marketing ergeben näher unter die Lupe. Die Diskussionsbeiträge von Bruno Lassere, Vorsitzender des französischen Wettbewerbsrates, Herrn Dr. Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung von Google Germany und Prof. Dr. Nikolaus Forgó vom Institut der Universität Hannover zu selektiven Vertriebswegen, vertikalen Preisbindungen, zur Haftung von Internetdienste-Anbietern, Adwords und Datenschutz moderierte Herrn Dr. Eric Frey von Der Standard.

Die zweite Podiumsdiskussion widmete sich hingegen dem Kartellrecht und beschäftige sich mit dem Thema „Neue Grenzen der Kartellrechtshaftung: Missbrauch von Patentvergleichen und Normierung“. Frau RA Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber leitete die Diskussion, die zwischen Dr. Thomas Kramler von Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, Herrn Dr. Straus vom Max-Planck-Institut und Herrn Don Baker aus den USA geführt wurde.

Die diesjährigen Arbeitssitzungen waren ebenfalls im Bereich des Lauterkeits- und Kartellrechts angesiedelt.

Frage A trug den Arbeitstitel „Soll den Wettbewerbsbehörden völlige Ermessensfreiheit in Untersuchungen bei Wettbewerbsverstößen eingeräumt oder nach welchen Kriterien soll diese Befugnis ausgeübt werden?“. Der Internationale Berichterstatter, Prof. Nicolas Petit, und der Vorsitzende Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde in Wien, führten in das Thema ein.

Die Arbeitssitzung zu Frage B mit dem Titel „Was sind die Kriterien, um „look-alikes“ als gesetzeswidrig zu bestimmen? Welche Verbote bzw. welche Sanktionsmöglichkeiten soll es geben?“ wurde von Prof. Dr. Antonina Bakardjieva-Engelbrekt von der Universität Stockholm geleitet. Der internationale Bericht wurde von Prof. Dr. Guido Kucsko erstattet.

In beiden Arbeitssitzungen wurden entsprechende Resolutionen erarbeitet.

Der nächste Kongress der Liga findet vom 30. September bis 03. Oktober 2010 in Bordeaux statt. Die Arbeitsthemen für 2010 lauten:

Question A: What, if any, agreements or information exchanges about prices should be prohibited in vertical relationships?

Question B: To what extend should IP Rights (Trademark, Copyright, Design Rights and Appellation d’Origine) restrict comparative advertising?

Mehr Informationen zur Liga und zur deutschen Landesgruppe, die von der Wettbewerbszentrale mit dem Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht repräsentiert wird, finden Sie hier. Der deutschen Landesgruppe können sowohl Verbände, Unternehmen als auch Rechtsanwälte beitreten.