Nach geltender Rechtsprechung müssen Alt-Unterlassungserklärungen nach geänderter Rechtslage vom Unterlassungsschuldner gekündigt werden, um deren Wirksamkeit aufzuheben. Nach Wegfall der Vorschriften über das Sonderveranstaltungsrecht (§§ 7, 8 UWG a. F.) existieren im Handel noch zahlreiche Unterlassungserklärungen, zu deren Auflösung eine Kündigung erforderlich ist. Dies bedeutet für zahlreiche Unterlassungsschuldner einen erhöhten Aufwand.
Die Wettbewerbszentrale erklärt daher noch einmal den Verzicht auf die Rechte aus Unterlassungserklärungen, soweit sie sich auf das Sonderveranstaltungsverbot der
§§ 7 und 8 UWG a. F. und/oder das Rabattgesetz und/oder die Zugabeverordnung beziehen. Individuelle Kündigungserklärungen gegenüber der Wettbewerbszentrale sind daher nicht erforderlich.
Weitere aktuelle Nachrichten
-
Rückblick: Online-Veranstaltung zum BGH-Urteil „klimaneutral“ und künftiger Regulierung von Green Claims
-
BGH untersagt Werbung mit „klimaneutral“ – Wettbewerbszentrale setzt sich mit Forderung nach Erläuterung von Green Claims durch
-
LG München I: Kündigungsformular hinter Login ist unzulässig
-
Update: „Ärzte-Siegel“-Verfahren der Wettbewerbszentrale beim OLG München – Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben
-
EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale: Keine Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“