Vodafone wegen irreführender Fernseh-Werbespots rechtskräftig verurteilt – Wettbewerbszentrale setzt Unterlassung durch –

Mit Urteil vom 29.08.2014 (Az. 38 O 78/14) hat das Landgericht Düsseldorf eine von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Vodafone GmbH bestätigt, mit der dem Telekommunikationsanbieter eine Fernsehwerbung für einen „Allnet-Flat“-Tarif untersagt worden war. Nachdem Vodafone das Urteil als endgültige Regelung anerkannt hat, ist der Rechtsstreit nun beendet.

Das Unternehmen hatte mit der Aussage „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,…“ geworben. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung als irreführend beanstandet, weil das Angebot tatsächlich nicht für Neukunden, sondern nur für Bestandskunden galt und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen worden war. In seinem Urteil stellt das Gericht hierzu fest, dass Vodafone in dem Werbespot zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis gemacht habe. Unstreitig könnten nur ganz bestimmte Kunden die Leistung zu diesem Preis hinzubuchen. Diese Einschränkung werde nicht deutlich. Der Text „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,…“ lasse für den Verbraucher nicht erkennen, dass er sich nur an bestehende Vodafone-Kunden wende. Ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher könne die Aussage dahin verstehen, dass dafür geworben werden solle, Vodafone-Kunde zu werden, indem man das beworbene Angebot in Anspruch nimmt.

Das Gericht bemängelte außerdem, dass nicht deutlich werde, dass selbst Vodafone-Kunden das Produkt nicht zu dem beworbenen Preis erhalten können. Es handele sich lediglich um einen Zusatztarif, der im günstigsten Fall zu einem kostpflichtigen Grundtarif hinzugebucht werden könne. Hierüber werde der Verkehr nicht aufgeklärt.

Vodafone hatte versucht, sich mit einer eingeschränkten Unterlassungserklärung herauszuwinden. Diese wurde aber von der Wettbewerbszentrale nicht akzeptiert. Dem folgten die Düsseldorfer Richter: Sie konnten jedenfalls keinen ernsthaften Willen erkennen, die verbrauchertäuschende Praxis uneingeschränkt zu unterlassen – bereits kurze Zeit vorher war Vodafone mit einem ähnlichen Spot auffällig geworden, der ebenfalls per einstweiliger Verfügung verboten worden war.

Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb. Als branchenübergreifende und unabhängige Institution der deutschen Wirtschaft unterstützt sie den Gesetzgeber als neutraler Ratgeber bei der Gestaltung des Rechtsrahmens für den Wettbewerb, bietet umfassende Informationsdienstleistungen rund um das Wettbewerbsrecht, berät ihre Mitglieder in allen rechtlichen Fragen des Wettbewerbs und setzt als Hüter des Wettbewerbs die Spielregeln im Markt – notfalls per Gericht – durch. Getragen wird die gemeinnützige Organisation von mehr als 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden der Wirtschaft.

Weitere Informationen:
Frau Ass. Johanna Kilbinger
Wettbewerbszentrale
Landgrafenstraße 24 B
61348 Bad Homburg
Tel.: 06172-121537
E-Mail: kilbinger@wettbewerbszentrale.de