OLG Frankfurt a. M. untersagt „Anti-Kater“-Werbung für Mineralstofftabletten
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt (Versäumnisurteil…
Landgericht Mainz zur Assoziation von „After Party Shots“ mit einem Alkoholkater
Auch ohne die Verwendung von Begriffen wie „Alkohol“ oder „Kater“ kann die Werbung für einen „After Party Shot“ einen unzulässigen…
BGH verhandelt über zwei Klagen der Wettbewerbszentrale zum Ladenöffnungsgesetz NRW
Am 07.11.2024 finden vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Termine zur mündlichen Verhandlung in gleich zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale statt. In…
Rückblick: 14. Gesundheitsrechtstag
Am 25. Oktober 2024 fand in Frankfurt am Main der 14. Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale statt. Die Veranstaltung bot einen umfassenden…
BGH: Händedesinfektionsmittel darf nicht mit „hautfreundlich“ beworben werden
Der Bundesgerichtshof hat heute in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen eine Drogeriemarkt-Kette entschieden, dass die Werbeaussage „hautfreundlich“ für ein Händedesinfektionsmittel…
EuGH: Mitbewerber sind klagebefugt nach DS-GVO
Der Europäische Gerichtshof betont, dass Mitbewerber Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraktiken gerichtlich verfolgen dürfen (Urteil v. 04.10.2024, Rs. C-21/23, kein Verfahren…
KG Berlin: Kostenlose ärztliche Behandlungen sind „Zugabe“ im Sinne des Heilmittelwerberechts und damit wettbewerbswidrig
Anders als im Einzelhandel sind Geschenke im Gesundheitsbereich generell unzulässig. Die Voraussetzungen für die Werbung oder Gewährung von sog. Zuwendungen…
Pauschale Bezeichnung von Fertiggerichten als „gesunde Ernährung“ ist rechtswidrig
Die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Hersteller von Bio-Fertiggerichten wegen gesundheitsbezogener Werbung vor dem Landgericht Oldenburg mündete in einem Anerkenntnis…
Wettbewerbszentrale beanstandet mehrfach Werbung für „Abnehmen im Liegen“
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung von 11 Anbietern eines Abnehm-Konzepts namens „Abnehmen im Liegen“ beanstandet. In der Zwischenzeit haben…
Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung einer Tiertherapeutin wegen Irreführung
Die Wettbewerbszentrale hat aktuell verschiedene Werbeaussagen auf der Homepage einer Tiertherapeutin beanstandet. Der Beruf einer Tiertherapeutin (oder auch Tierheilpraktikerin) ist…