Ansprechpartner für EU-Institutionen und ausländische Behörden

Kooperation mit dem Behördennetzwerk der EU

Die Europäische Union hat ein Behördennetzwerk mit zentralen Verbindungsstellen in allen Mitgliedstaaten ins Leben gerufen, welches bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften einschreiten soll. Als zentrale Verbindungsstelle fungiert in Deutschland das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV); für den Bereich UWG ist das Umweltbundesamt (UBA) zuständig. Anders als in den meisten anderen Mitgliedstaaten greift das UBA jedoch bei grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstößen in der Regel nicht selbst ein, sondern bindet das seit Jahren funktionierende und effiziente nationale privatrechtliche Durchsetzungssystem bei der Rechtsverfolgung ein. Dies geschieht in der Form, dass das UBA unter anderem die Wettbewerbszentrale nach Maßgabe einer entsprechenden Rahmenvereinbarung damit beauftragt, den Verstoß im eigenen Namen zu unterbinden.

Ansprechpartner für EU-Institutionen und ausländische Behörden

Die Wettbewerbszentrale ist daher einerseits sachverständiger Ansprechpartner der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments bei der Gestaltung des europäischen Rechtsrahmens für den Wettbewerb. Sie fungiert hier als neutraler Ratgeber, wobei beispielsweise ihre Einschätzung in Form von Stellungsnahmen zu Gesetzesvorhaben das Wettbewerbsrecht betreffend gefragt ist.  

Sie steht andererseits auch in engem Kontakt zu den für Wettbewerbsfragen zuständigen Stellen und Ministerien im benachbarten Ausland. Regelmäßiger Erfahrungsaustausch und gegenseitige Unterstützung bei grenzüberschreitenden Verstößen wie auch bei der Gestaltung des Rechtsrahmens für die Wirtschaft stehen hierbei im Vordergrund.