6 Monate „Bestellerprinzip“: Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz zu Anfragen und Beschwerden über Immobilienwerbung

Die Wettbewerbszentrale hat seit Inkrafttreten des sog. Bestellerprinzips am 1. Juni 2015 bislang 53 Anfragen und Beschwerden zu Werbemaßnahmen für Immobilien bearbeitet. Die Fälle zum Bestellerprinzip, die sich in drei Fallgruppen einteilen lassen, machen derzeit rund 20% aller von der Selbstkontrollinstitution bearbeiteten Fälle zur Immobilienwerbung im Jahr 2015 aus. Diese Zwischenbilanz zieht die Wettbewerbszentrale nach einem halben Jahr seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

Das Bestellerprinzip hat zu einer wesentlichen Änderung des Provisionsanpruchs des Immobilienmaklers bei der Vermittlung von Mietwohnungen geführt, vgl. § 2 Abs. 1 a Wohnungsvermittlungsgesetz. Diese Vorschrift bedeutet für Makler, dass sie vom Mieter keine Provision verlangen dürfen, wenn sie bereits vom Vermieter einen Vermittlungsauftrag über die zu vermietende Wohnung erhalten haben. Ein Verstoß gegen das Bestellerprinzip stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis 25.000 Euro geahndet werden kann: Zugleich liegt darin ein Wettbewerbsverstoß, der mit den zivilrechtlichen Mitteln der Abmahnung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann.

Die drei in der Praxis der Wettbewerbszentrale auftretenden Fallgruppen:

Die größte Gruppe bildeten die Fälle, in denen Wohnungsmakler den Hinweis auf eine Mieterprovision nicht aus den Immobilienexposés entfernt hatten (Verstoß gegen § 2 Abs. 1a WoVermRG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG). Es entstand dadurch der unrichtige Eindruck, der Mieter habe eine Maklerprovision zu zahlen. In fast allen Fällen hat die Wettbewerbszentrale erreicht, dass die Verstöße durch die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen außergerichtlich beigelegt wurden. In einzelnen Fällen steht die Abgabe der Unterlassungserklärung noch aus.

Zur zweiten Kategorie zählen Fälle, in denen Wohnungsmakler nach dem 01.06.2015 in Immobilienanzeigen oder Exposés noch mit Hinweisen wie „provisionsfrei!“ geworben hatten. Da solchen Anzeigen für konkrete Immobilien ein Maklerauftrag des Vermieters zugrunde liegt, ist die Provision regelmäßig vom Vermieter zu zahlen. Werbliche Anpreisungen gegenüber potentiellen Mietern, die eine Provisionsfreiheit besonders hervorheben, sind daher wettbewerbsrechtlich als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten zu beanstanden. Auch hier konnten die Verstöße durch die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen zügig ausgeräumt werden.

Die letzte und kleinste Kategorie bilden Versuche von Maklern, das sog. Bestellerprinzip zu umgehen. Dies geschah in der Weise, dass Immobilienanbieter Servicepauschalen für bestimmte Leistungen gegenüber dem Mietsuchenden geltend gemacht haben. Während ein Fall zügig außergerichtlich abgeschlossen werden konnte, musste die Wettbewerbszentrale in einem anderen, noch laufenden Verfahren Unterlassungsklage erheben (Klage anhängig, LG Stuttgart, Az. 11 O 236/15): Sie sieht in der Erhebung einer Besichtigungsgebühr in Höhe von rund 35 Euro eine Umgehung des Bestellerprinzips (D 1 0221/15).

Empfehlung der Wettbewerbszentrale
Den Immobilienmaklern wird dringend empfohlen, ihre eigenen Mietangebote dahingehend zu überprüfen, inwieweit noch in Exposés, im Rahmen des eigenen Internetauftritts oder im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine Mieterprovision hingewiesen wird, obwohl bereits ein Vermittlungsauftrag seitens des Vermieters vorliegt. Gleichzeitig sollte sichergestellt sein, dass derartige Mietangebote nicht mit Hinweisen wie „provisionsfrei!“ oder „provisionsfrei für den Mieter“ angepriesen werden. Schließlich ist darauf zu achten, dass keine sonstigen Gebühren oder Servicepauschalen vom Mietsuchenden verlangt werden, sofern ein Vermittlungsauftrag seitens des Vermieters vorliegt.

Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb. Getragen wird die gemeinnützige Organisation von mehr als 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden der Wirtschaft. Sie finanziert sich allein aus der Wirtschaft heraus und erhält keine öffentlichen Mittel. Als branchenübergreifende, neutrale und unabhängige Institution der deutschen Wirtschaft setzt sie die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften im Markt – notfalls per Gericht – durch. Sie bietet umfassende Informationsdienstleistungen, berät ihre Mitglieder in allen rechtlichen Fragen des Wettbewerbs und unterstützt den Gesetzgeber als neutraler Ratgeber bei der Gestaltung des Rechtsrahmens für den Wettbewerb.

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Weiterführende Informationen

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