EuGH: Online-Händler muss über Hersteller-Garantie nur bei werblicher Herausstellung informieren
Ein Online-Händler, der Waren anbietet, für die eine Hersteller-Garantie besteht, muss über Bestehen und Einzelheiten nur informieren, wenn
Jahr: 2022
Prämien und Provisionszahlungen für Gutachten sind unzulässig
Es gibt erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass ein Sachverständiger im Rahmen der Akquise von Sachverständigengutachten nicht an Werkstätten und Autohäuser mit
BGH zur Werbung mit „Kinderzahnarztpraxis“ und „Kinderzahnärztin“
Die Werbung einer Zahnärztin mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ ist nicht irreführend. Das hat der BGH mit jetzt veröffentlichtem Urteil entschieden
LG München: Onlineshop muss Eingang von Bestellungen umgehend bestätigen
Das LG München hat jüngst dem Betreiber eines Online-Shops u.a. untersagt, Verbrauchern nach einer erfolgten Bestellung über www…..de binnen fünf Bürostunden keine elektronische Zugangsbestätigung
Digital Services Act: Einigung beim Gesetz über digitale Dienste – Neue Plichten für Plattformbetreiber
Am vergangenen Freitag haben das EU-Parlament und der Europäische Rat eine Einigung zum Vorschlag eines Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz: DSA) erzielt.
LG Osnabrück: Zu Kategoriebezeichnungen als allgemeine gesundheitsbezogene Angaben
Das LG Osnabrück hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale dem Inhaber einer Apotheke untersagt, mit den Aussagen „Immunsystem“ und/oder „Abwehrkräfte“ als Kategoriebezeichnungen
Geplante Änderungen der VRRL und UGP-Richtlinie zu Green Claims und technischen Produkten (z. B. „Obsoleszenz“)
Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission – überraschenderweise nun doch Ende März– ihren Richtlinien-Entwurf u. a. zur Anpassung der UGP-Richtlinie und der Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht.
Bestellbutton muss Zahlungspflicht erkennen lassen – EuGH zur Wirksamkeit von Online-Bestellungen
Der EuGH (Az.: C-249/21) hat mit Urteil vom 07.04.2022 über die Frage entschieden, ob sich bei einer Online-Hotelbuchung das Auslösen der Zahlungspflicht allein aus der Formulierung auf dem Bestellbutton ergeben muss oder
LG Koblenz: Kokosmus, Kokosraspeln und Kokosmehl, die über 60°C erhitzt wurden, sind keine Rohkost
Das LG Koblenz hat einem Lebensmittelhersteller untersagt, mit den Angaben „Rohkost“, „Rohkostqualität“ und „rohköstlich“ für Kokosmus, Kokosraspeln und Kokosmehl zu werben, wenn
LG Düsseldorf: Die Bezeichnung „SKYR STYLE“ ist für pflanzliche Skyr-Alternativen unzulässig
Das LG Düsseldorf hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, für eine pflanzliche Skyr-Alternative die Bezeichnung „SKYR STYLE“ zu verwenden