Am 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten
Am 07. Mai hatte der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, welches vom Deutschen Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet wurde.
Jahr: 2021
OLG Celle: Werbung mit „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ irreführend
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem dänischen Unternehmen, das Hühnereier vertreibt, untersagt, auf Eierpackungen mit dem Hinweis „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ zu werben
Leere AGB in Baumarkt-Portal: Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung
Die Wettbewerbszentrale hat einem Werkzeug-Händler unter anderem gerichtlich verbieten lassen, auf der Verkaufsplattform Manomano Werkzeug ohne Verweis auf die AGB und genaue Identität des Verkäufers anzubieten
Technische Sperren mittels Fernzugriff bei Fahrzeugen? OLG Düsseldorf zieht Schranken
Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff hat das OLG Düsseldorf als eine verbotene Eigenmacht qualifiziert und eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank für unwirksam und wettbewerbswidrig erklärt
EuGH: Zu Nährwertinformationen in Bezug auf das zubereitete Lebensmittel
Der EuGH hat entschieden, dass sich Nährwertangaben bei Lebensmitteln mit verschiedenen Zubereitungsweisen nicht auf das zubereitete Lebensmittel beziehen dürfen (EuGH, Urteil vom 11.11.2021, Rechtssache C-388/20 – BVV ./. Dr. Oetker).
Mietern steht kein Kündigungsrecht für von Vermietern bereitgestellte Kabel-TV-Anschlüsse während der unbefristeten Laufzeit eines Mietvertrages zu – Grundsatzurteil in dem Verfahren der Wettbewerbszentrale
Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 18.11.2021, Az. I ZR 106/20 entschieden, dass Mietern, die von ihrem Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung gestellt bekommen, der über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet wird, ein Kündigungsrecht für diesen Anschluss unter Bezugnahme auf § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht zusteht
BGH-Entscheidung am 18. November 2021 in Verfahren der Wettbewerbszentrale erwartet – Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wird der Bundesgerichtshof am 18. November 2021 eine Entscheidung verkünden.
Sachverständigentage der Handwerkskammern Frankfurt-Rhein-Main und Kassel – Wettbewerbszentrale leistet Fortbildung im Wettbewerbsrecht
Erste Handwerkskammern sind zu Präsenzveranstaltungen zurückkehrt. So haben die Handwerkskammern Frankfurt-Rhein-Main am 26. Oktober und die Handwerkskammer Kassel am 8. November 2021 den von ihnen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen die Möglichkeiten zur Fortbildung wieder in Präsenzveranstaltungen vor Ort ermöglicht.
Irreführende Werbeaussagen zur Dauer der Bewertung einer Immobilie
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Werbung mit „Immobilienbewertung in zwei Minuten“ und „Immobilienwert Rechner 2020“ irreführend ist, wenn
Landgericht Mannheim: Werbung für einen Desinfektionsschaum mit „Hautverträglichkeit“ ist keine unzulässige Verharmlosung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mannheim die Auffassung vertreten, dass eine Werbung für einen Desinfektionsschaum mit Hinweisen auf seine Hautverträglichkeit oder Hautfreundlichkeit zulässig ist